Am Wochenende kam es im Zürcher Niederdorf zu einem Messerangriff auf Schwule. Die Polizei verhaftete einen tatverdächtigen 15-jährigen Flüchtling aus Syrien.
Der schwule Banker und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (56) stellte am Dienstag auf Twitter eine umstrittene «Null-Toleranz bei Hate-Crime»-Forderung.
Der Zürcher Nationalrat will, dass die ganze Familie des jungen Syrers ausgeschafft wird, sollte diese ihre Integrationspflichten verletzt haben.
Und Portmann doppelt nach.
In Antworten auf erboste Twitter-Kommentare betont Portmann, dies sei keine juristisch durchdachte Forderung, sondern seine «persönliche Meinung».
Familienausschaffung gar nicht möglich
Familien von Migranten müssen in einigen Kantonen eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen. Diese soll das Erlernen der Landessprache sowie Kenntnisse über die gesellschaftlichen Verhältnisse sowie die Werte und Normen in der Schweiz fördern. Im Kanton Zürich ist eine solche Vereinbarung nicht flächendeckend verbindlich.
Die Ausschaffung einer ganzen Familie, wie von Portmann gefordert, ist juristisch gar nicht möglich.
«Die bei Straftaten vorgesehenen Massnahmen nach dem Asyl- sowie Ausländer- und Integrationsgesetz können nur gegenüber denjenigen Personen angewendet werden, die die Straftat selber begangen haben», sagte Reto Kormann vom Staatssekretariat für Migration in Bern dem «Tages-Anzeiger».
Ein automatischer Einbezug der Familienangehörigen oder anderer Personen, so Kormann, sei «nicht möglich». (kes)