Der Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu in Zürich sorgt in der Schweiz für rote Köpfe. Der Kanton Zürich bittet den Bundesrat, die Visite abzusagen. Dies, weil der Zürcher Regierungsrat grosse Sicherheitsbedenken hat.
Jetzt meldet sich der Zürcher FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann zu Wort. Zu BLICK sagt er: «Die Bitte der Zürcher Regierung, der Bundesrat solle den Besuch absagen, ist eine Katastrophe.» Damit giesse der Regierungsrat Öl ins Feuer und verniedliche mit der vorprognostizierten Gewalt diese gleich selbst. Für Portmann ist klar: «Das Ergebnis ist ein grosser diplomatischer Schaden und kratzt am Image der freiheitlichen Schweiz.»
Solange der Schutz von Leib und Leben des einreisenden ausländischen Regierungsmitglieds gewährleistet werden könne, gäbe es keine rechtliche Handhabe, diese Visite zu verbieten, findet der FDP-Nationalrat.
Dazu kommt für Portmann noch ein weiteres Argument: «Die Schweiz hat eine lange Tradition solcher Auftritte.» Zudem würden auch Schweizer Politiker im Ausland nach internationalem Recht ganz legal Wahl- und Abstimmungskampf unter den Exil-Schweizern machen: «Das ist weltweit annerkannt, ich habe selber solche Auftritte absolviert», sagt Portmann.
Botschafter sucht Gespräch mit der Zürcher Regierung
Hans-Peter Portmann weiss inzwischen auch, wie die türkische Seite den Aufruhr um den Auftritt einschätzt. Er hat heute Morgen mit dem türkischen Botschafter Tanju Sümer in Bern sprechen können. Portmann: «Er erklärte, es wäre ein Rückschritt in den eigentlich guten Beziehungen zur Türkei, wenn ein Besuch des Aussenministers nicht möglich sei.» Die Türkei akzeptiere, dass etwa kurdische Vertreter in der Schweiz auftreten. Nur möchte die türkische Regierung, dass ihr dieselben Rechte gewährt werden, erzählt der FDP-Aussenpolitiker.
Er wolle vom Botschafter wissen, ob er als Schweizer Politiker in der Türkei öffentlich das Minarett-Verbot in der Schweiz erläutern dürfe, erklärt Portmann: «Botschafter Sümer sicherte mir dies zu.»
Laut Portmann hat der Botschafter nun um ein Gespräch mit der Zürcher Regierung nachgesucht, bisher aber noch keine Antwort erhalten. (mas/hlm)