Die Grünen sind die grossen Wahlsieger. Eher unwahrscheinlich ist jedoch, dass sie am 11. Dezember erneut jubeln werden. Vieles deutet darauf hin, dass die Grünen bei der Bundesratswahl noch keinen Sitz erhalten.
Bewegung mit der EU und in der Altersvorsorge
Viel wahrscheinlicher ist indes eine Neuverteilung der Departemente. Im Zentrum der Überlegungen der Parteistrategen stehen Aussenminister Ignazio Cassis (58, FDP) und Innenminister Alain Berset (47, SP). Es ist immer mal wieder zu vernehmen, der FDP- und der SP-Magistrat sollten laut Planspielen ihre Departemente wechseln.
Und dafür gibt es auch im Parlament Unterstützung: FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann (56): «Berset und Cassis sollen ihre Departemente tauschen.» Es wäre hervorragend, wenn Berset das Aussendepartement übernähme und Cassis ins Innendepartement wechselte, sagt der Nationalrat zu BLICK.
Der Zürcher erhofft sich durch diese kleine Rochade Bewegung in zwei zentralen Dossiers – dem EU-Rahmenabkommen und bei der Altersvorsorge.
FDP: «Mit Scheinargument Widerstand aufgeben»
«Wenn Berset für die Verhandlungen mit der EU verantwortlich ist, gibt dies der SP ein Scheinargument, um den Widerstand gegen das Rahmenabkommen aufzuweichen und schliesslich ganz aufzugeben», findet Portmann. Dies werde höchstwahrscheinlich ohnehin geschehen, mit Berset als Aussenminister könnte die SP dies einfacher tun, ohne ihr Gesicht zu verlieren.
Substanzielle Verbesserungen werde es im EU-Dossier aber nicht geben, so Portmann. Cassis habe in Brüssel viel erreicht, die Verhandlungen seien abgeschlossen, und die noch notwendigen Zusicherungen seitens der EU zugunsten der Schweiz habe Cassis bereits zugesagt bekommen. «Auch ein Aussenminister Berset wird keinen Millimeter mehr weiterkommen», meint der Zürcher.
Auf der anderen Seite hofft Portmann auf neue, freisinnige Impulse im Innendepartement (EDI), falls Cassis dort das Ruder übernähme. «Er könnte dort Bersets Scherbenhaufen und Reformversagen der letzten sechs Jahre zusammenkehren.» Cassis gelinge es vielleicht, eine mehrheitsfähige Altersvorsorge und Gesundheitsreform zu zimmern, sagt der Freisinnige.
SP: «Cassis hat Vertrauen verspielt»
Eine kleine Rochade wird auch von der Ratslinken begrüsst: «Die Departementsverteilung wird sicher ein Thema nach den Wahlen», sagte SP-Nationalrat Fabian Molina (29) im SonntagsBlick. Über einen Wechsel an der Spitze des Aussendepartements sei er «sicher nicht unglücklich». Cassis habe sich beim Rahmenabkommen derart ungeschickt angestellt, dass das Vertrauen der SP und der Gewerkschaften dahin sei, so der Genosse.
Tatsächlich werden Berset seit längerem Wechselgelüste nachgesagt – vor allem am Finanzdepartement soll er Interesse haben. Doch weil Ueli Maurer (68, SVP) den Sessel kaum räumt, könnte sich Berset nun das Aussendepartement schnappen. Er hat ein Faible für Aussenpolitik. Cassis wiederum wäre kaum unglücklich, könnte er sich seinem Interessengebiet als Parlamentarier widmen: der Gesundheitspolitik und der Reform der Sozialwerke.
Doch das ist genau der Knackpunkt: Berset-Kenner geben zu bedenken, dass der SP-Magistrat zwar wechseln wolle – das Innendepartement aber kaum dem früheren Krankenkassen-Lobbyisten Cassis überlassen möchte. Diskutiert wird deshalb auch ein doppelter Wechsel: Berset ins Aussendepartement, Cassis ins Verteidigungsdepartement (VBS) und die bisherige Verteidigungsministerin Viola Amherd (57, CVP) ins EDI. Dagegen spräche, dass die Walliserin erst seit Anfang Jahr dem VBS vorsteht.
Kommt jetzt die Retourkutsche?
Die Departementsverteilung ist alleine Sache des Bundesrats. Gelingt eine kollegiale Einigung nicht, kommt es zur Abstimmung. Sollten sich vier Bundesräte auf eine Rochade einigen, können sie diese durchziehen. Die beiden neuen Bundesrätinnen Amherd und Justizministerin Karin Keller-Sutter (55, FDP) waren letzten Dezember unzufrieden mit den Departementen, die sie übernehmen mussten. Jetzt könnte die Zeit für eine Retourkutsche kommen.