«Das grenzt an Arbeitsverweigerung!» Als FDP-Ständerat Philipp Müller (66) im BLICK liest, dass einige Regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in der Ostschweiz ihren Aufgaben nicht nachkommen, traut er seinen Augen nicht. BLICK machte publik, dass RAV im Kanton St. Gallen Arbeitslose nicht an potenzielle Arbeitgeber vermitteln, obwohl sie laut Inländervorrang dazu verpflichtet sind.
Müller, der ehemalige FDP-Präsident, ist bekannt dafür, dass er nicht um den heissen Brei herumredet. Offenbar interessiere die St. Galler RAV weder das Gesetz noch der Wille des Parlaments, schimpft er. «Vor allem geht ihnen das Schicksal der arbeitslosen Schweizer am Hintern vorbei!»
Müller findet das umso unverständlicher, als die Kantone eine lange Umsetzungszeit erhalten haben und die Stellenmeldepflicht zunächst nur für Berufe mit einer Arbeitslosigkeit von acht Prozent und mehr greift - all das sollte die RAV entlasten.
Müller fordert Antworten vom Bundesrat
Offenbar duldet der Kanton St. Gallen, dass sich die dortigen RAV um den Parlamentswillen foutieren. Deshalb geht Müller auf Bundesebene gegen deren Untätigkeit vor und reicht nach der BLICK-Berichterstattung einen Vorstoss im Parlament ein. Er will vom Bundesrat wissen, was dieser zum mangelhaften Vollzug der RAV sagt und wie er die korrekte Umsetzung des Inländervorrangs durch die RAV sicherstellen will.
Zudem fordert Müller, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung besser genutzt werden, um den Arbeitsaufwand bei den RAV, aber auch bei Arbeitgebern und Arbeitssuchenden so tief wie möglich zu halten.
