Die 15 grössten Städte der Schweiz haben mit Ausnahme von Lugano TI und Thun BE allesamt rot-grüne Regierungen. Am letzten Wochenende ist Winterthur ZH gekippt, und Zürichs Regierung und Parlament ist so links-dominiert wie nie. Die Bürgerlichen beissen sich an den urbanen Zentren die Zähne aus.
Die Freisinnigen versuchen nun mit der gestern gegründeten Organisation FDP Urban Gegensteuer zu geben. Allerdings werden sie sich strikt ans FDP-Parteiprogramm halten. Überraschende und brisante Forderungen gibt es keine.
Fokus auf Wohnraum und Verkehr
«Wir wollen keine thematische Abgrenzung von der FDP Schweiz, sondern jene Themenschwerpunkte setzen, welche die Städte stärker betreffen», sagt der FDP-Urban-Präsident und Zürcher Kantonsrat Beat Habegger (42).
Ein Schwerpunkt soll das Wohnen sein. Hier verlangt die FDP Urban unter anderem vereinfachte Bauvorschriften, damit etwa «moderate Aufstockungen zum Standard» werden. Zudem sollen Städte «Zentren der Innovation, des Unternehmertums, der Kultur und der Kreativität» sein.
Gesellschaftspolitische Forderungen gibt es keine. Der Hauptfokus liegt auf dem Verkehr – hier wartet die neue Gruppe mit futuristischen Anliegen auf. So sollen Strassenlampen als Stromtankstellen dienen, privat finanzierte Seilbahnen gebaut werden und intelligente Parkplatzsuche per Radar Realität werden.
Für «attraktiven» Veloverkehr samt saftigen Bussen
Die FDP Urban gibt aber auch ein Bekenntnis zum Veloverkehr ab. Dieser soll «attraktiv» sein und einen «wichtigen Teil der Mobilitätsbedürfnisse abdecken», heisst es im Papier, das auch von den beiden Nationalräten Christian Wasserfallen (36, BE) und Regine Sauter (51, ZH) vorgestellt wurde.
Nur: Sauter half just gestern mit, die Velofahrer zu vergraulen. Sie stimmte nämlich mit der Hälfte der FDP-Fraktion für einen chancenlosen Vorstoss von Parteikollege Hanspeter Portmann (55, ZH). Dieser verlangte, die Bussen für Velofahrer massiv zu erhöhen. «Ich sehe hier überhaupt keinen Zusammenhang. Der Veloverkehr bleibt auch attraktiv, wenn man sich an die Regeln hält», sagt Sauter dazu.
Es wird sich zeigen, ob dies potenzielle FDP-Urban-Wähler auch so sehen.