FDP, die Rückschritts-Partei
Geld ausgeben? Bitte nur für alte Rollenbilder!

Die FDP-Mitglieder zeigen, wo ihre Prioritäten liegen: Ganz offensichtlich nicht bei einer gleichberechtigten Gesellschaft.
Publiziert: 06.09.2020 um 13:04 Uhr
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Aktualisiert: 07.09.2020 um 13:00 Uhr
Die FDP-Delegierten lehnen den Vaterschaftsurlaub ab, heissen die Kinderabzüge aber gut.
Foto: Keystone
Camilla Alabor

Zum Glück steht das F der FDP nicht für fortschrittlich. Sonst müsste die Partei, ähnlich wie die CVP, ihren Namen ändern. Tatsächlich verhalten sich die Freisinnigen dieser Tage wie konservative CVP- oder SVP-Wähler: Vor zwei Wochen beschlossen die FDP-Delegierten, den Vaterschaftsurlaub abzulehnen – und gleichzeitig die Kinderabzüge gutzuheissen.

Jene Vorlage also, die es Vätern erlauben soll, die Mutter in den ersten sechs Monaten während zehn Tagen zu unterstützen, lehnen die Freisinnigen ab. Warum? Zu teuer! Die Kinderabzüge dagegen, die vor allem den sehr Gutverdienenden zugutekommen (bei 140’000 Franken Einkommen und zwei Kindern gibt’s einen Abzug von 657 Franken; bei 60’000 Franken Einkommen gibt’s Null Abzug), sind kein Problem.

Und dies, obwohl die Kosten für die Kinderabzüge höher sind als für den Vaterschaftsurlaub: Erstere sorgen für Steuerausfälle von 370 Millionen, letzterer für zusätzliche Abgaben von 230 Millionen Franken. Vor allem aber unterminieren die Kinderabzüge das Ziel einer gleichberechtigten Gesellschaft: Einer Gesellschaft, in der Eltern nicht bestraft werden, wenn sich beide um die Kinder kümmern, aber auch arbeiten wollen.

Denn die 370 Millionen Franken, welche SVP, FDP und CVP so locker-flockig verteilen, fehlen für die dringende Reform des Steuersystems. Jenes System, das Zweitverdiener – meist Frauen – bestraft, wenn sie mehr als 60 Prozent arbeiten.

Aber klar: Eine Papi-Zeit können wir uns nicht leisten. Wo kämen wir denn hin, wenn sich auch die Väter um ihre Kinder kümmern? Das könnte ja am Ende noch zu einem Hinterfragen traditioneller Rollenbilder führen.

Darum geht es beim höheren Kinderabzug

Ursprünglich hätten eigentlich nur die Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung erhöht werden sollen. Von heute 10'100 auf maximal 25'000 Franken – verbunden mit einem Ausfall von rund 10 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer.

Doch dann beantragte CVP-Nationalrat Philipp Kutter (44, ZH) zusätzlich eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf neu 10'000 Franken pro Kind. Die Steuerausfälle schätzt der Bund auf 370 Millionen Franken.

Im Parlament war der Vorschlag stark umstritten. SP, Grüne und GLP lehnten die Idee ab. SVP, CVP und BDP stimmten dafür. Die FDP war zuerst dagegen, wechselte dann aber ins Ja-Lager.

Die SP ergriff daraufhin das Referendum. Dieses wird auch von den Grünen und Grünliberalen unterstützt. Die Vorlage kommt am 27. September 2020 zur Abstimmung. (rus)

Ursprünglich hätten eigentlich nur die Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung erhöht werden sollen. Von heute 10'100 auf maximal 25'000 Franken – verbunden mit einem Ausfall von rund 10 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer.

Doch dann beantragte CVP-Nationalrat Philipp Kutter (44, ZH) zusätzlich eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf neu 10'000 Franken pro Kind. Die Steuerausfälle schätzt der Bund auf 370 Millionen Franken.

Im Parlament war der Vorschlag stark umstritten. SP, Grüne und GLP lehnten die Idee ab. SVP, CVP und BDP stimmten dafür. Die FDP war zuerst dagegen, wechselte dann aber ins Ja-Lager.

Die SP ergriff daraufhin das Referendum. Dieses wird auch von den Grünen und Grünliberalen unterstützt. Die Vorlage kommt am 27. September 2020 zur Abstimmung. (rus)

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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.

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