Der Umsetzungsvorschlag der Staatspolitischen Kommission habe nichts mit Angst vor der EU zu tun, sagt Petra Gössi. «Im Gegenteil, der Entwurf ist ein Befreiungsschlag gegenüber Brüssel», sagt die FDP-Präsidentin. «Man muss das Kind beim Namen nennen: Durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP wurde die Schweiz erprerssbar beim Rahmenabkommen.»
Tatsächlich hatte die EU nach dem 9. Februar 2014 die beiden Dossiers – eine Lösung für die Personenfreizügigkeit und Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen, das die künftige Übernahme von EU regelt – miteinander verknüpft. Tenor: Sagt Ja zum Rahmenabkommen, dann kommen wir euch bei der Zuwanderung entgegen.
Luft beim Rahmenabkommen
So wie die Kommission die SVP-Initiative umsetzen will, erübrigen sich nun Verhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit. Ein Vorteil für die Schweiz, so Gössi: «Mit dem Kommissionsvorschlag brauchen wir kein OK der EU zur Umsetzung. Das verschafft uns Luft bei weiteren Verhandlungen. Wir müssen dazu nur ja sagen, wenn das Ergebnis in unserem Interesse ist.»
Sie bestreitet auch den Vorwurf Blochers, die FDP habe sich von Anfang an mit den Linken ins Nest gelegt. «Es war nicht möglich, einen Kompromiss mit der SVP zu finden, denn wir wussten bis zum Schluss nicht, wo die Partei steht», sagt sie.
«Schwacher» Angriff
Denn die SVP habe ein doppeltes Spiel gespielt: «Nach aussen hiess es immer wieder, dass die SVP zum bilateralen Weg steht. Doch in den Verhandlungen haben sie sich keinen Millimeter bewegt. Genauso zweischneidig ist der Verfassungsartikel: Kontingente verletzten die Bilateralen. Deshalb ist eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung, wie es der Verfassungsartikel auch fordert, nicht möglich.» Jetzt den Schwarzen Peter den anderen zuzuschieben, sei «schwach». Gössi folgert: «Einmal mehr übernimmt die SVP die Verantwortzung für ihre Politik nicht.»