Trotz Rücktritt als SVP-Vizepräsident denkt alt Bundesrat Christoph Blocher (75) nicht ans Aufhören. Im gestrigen BLICK-Interview teilte der SVP-Doyen gegen seine politischen Gegner aus wie eh und je.
Dabei nahm er FDP-Chef Philipp Müller (63) gezielt ins Visier. Vor den Wahlen habe Müller in einem Interview gefordert, dass die Grenzen unbedingt kontrolliert werden müssten, so Blocher, doch «nach den Wahlen unterstützt kein einziger Freisinniger diese Forderung».
Blocher spielt auf einen SVP-Vorstoss in der Wintersession an, der die sofortige Einführung systematischer Grenzkontrollen verlangte – und den die FDP mehrheitlich ablehnte.
«Da hat ein auf der obersten Ebene arbeitender Politaktivist mal wieder kräftig danebengelangt. Offenbar hat Blocher meine Aussagen nicht richtig gelesen», sagt Müller.
Systematische Grenzkontrollen habe die FDP schon vor den Wahlen abgelehnt. «Bei täglich 1,3 Millionen Grenzübertritten ist eine systematische Kontrolle in der Praxis undurchführbar und damit schlicht illusorisch.» Selbst SVP-Bundesrat Ueli Maurer habe systematische Grenzkontrollen als «illusorisch» bezeichnet, betont Müller.
Aufstockung des Grenzwachtkorps
«Was ich hingegen damals forderte und auch heute noch fordere ist eine Aufstockung des Grenzwachtkorps um 200 bis 300 Grenzwächter sowie intensivierte Grenzkontrollen, um so Schlepper abzuschrecken.» Genauso, wie das im Rahmen des Schengen-Abkommens derzeit auch andere Staaten handhabten, so Müller.
Und was sagt der FDP-Chef zu Blochers Vorwurf, die anderen Parteien tricksten das Volk aus und zeigten diktatorische Tendenzen? Müller: «Solche Vorwürfe an die Adresse des vom Volk gewählten Parlaments sind eines weiteren Kommentars unwürdig.»