Es ist ein gehässiger Abstimmungskampf – und nicht immer fair. Zuerst sponserte FDP-Ständerat Ruedi Noser (59) auf Twitter verbotenerweise einen Tweet zur Konzernverantwortungs-Initiative – und verhalf ihm damit zu grosser Reichweite. Und nun tun die Initianten so, als würde Noser ihr Anliegen unterstützen!
In einer Werbung auf der Plattform Instagram schreiben sie, dass «prominente Stimmen aus der FDP» Ja sagen würden zur Initiative, die Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und ihre Tochterfirmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar machen will.
Über dem Schriftzug: eine Bildcollage mit dem ehemaligen Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty (75), der sich tatsächlich für das Anliegen engagiert, und Gegenspieler Noser. Einen Hinweis darauf, dass der Zürcher die Initiative ablehnt, sucht man vergeblich.
«Das ist typisch», sagt Noser. «Von den Unternehmen verlangen die Initianten grösstmögliche Sorgfalt, aber sie selber scheren sich einen Dreck darum.» Er könne verstehen, dass Fehler passierten, aber dann dürfe man nicht von allen anderen verlangen, dass sie unfehlbar seien.
Unschöner Fauxpas
In der Tat ist den Initianten ein Fehler unterlaufen. Auf Facebook teilten sie einen Artikel des Online-Nachrichtenportals «Nau», der den Zwist zwischen den Freisinnigen Kontrahenten Noser und Marty thematisiert. Während der Zeitungstitel auf Facebook klar ersichtlich ist, sucht man ihn in der Instagram-Story vergeblich.
«Facebook hat diesen Beitrag auch auf Instagram ausgespielt und dort automatisch gekürzt», erklärt Tom Cassee (39) vom Initiativkomitee. Mit der Folge, dass der Beitrag auf der Plattform «irreführend» sei.
Die Initianten haben den Post auf Facebook mittlerweile gelöscht. Ruhe dürfte zwischen den verfeindeten Lagern bis zum 29. November dennoch nicht einkehren.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
BLICK beantwortet hier die wichtigsten Fragen zur Initiative.
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür haften, wenn sie, ihre Tochterfirmen oder andere kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen. Im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung müssen Unternehmen künftig mögliche Risiken erkennen und geeignete Massnahmen dagegen ergreifen. Diese Sorgfaltspflicht gilt für alle Unternehmen in der Lieferkette.
Dagegen sind Bundesrat und Parlament. Sie argumentieren, dass ein Ja ein Alleingang der Schweiz wäre, der vor allem dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Dem Nein-Lager gehören CVP, FDP und SVP an, dazu kommen die Wirtschaftsverbände, allen voran der Dachverband Economiesuisse. Sie befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.
Dafür sind neben den über hundert Nichtregierungsorganisationen, welche die Initiative ergriffen haben, SP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Dazu kommt ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von CVP und FDP.
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