Die SVP ist stocksauer. Gestern wurde in der Differenzbereinigung des Nationalrats bestätigt, dass das Parlament ihre Volksinitiative gegen Masseneinwanderung mit einem Inländervorrang umsetzen will.
Die SVP ist der Ansicht, dass die Initiative und somit der Volkswille so nicht umgesetzt wurde. Doch wie fährt die Partei jetzt weiter?
Für SVP-Präsident Albert Rösti wie auch für Nationalrat Luzi Stamm ist der Fall klar. Der Verfassungsartikel muss ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Auch wenn das eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens und damit den Wegfall der bilateralen Verträge I mit sich bringt.
Der Bündner Nationalrat Heinz Brand erwähnt neben der Kündigung der Personenfreizügigkeit eine weitere Möglichkeit: Man könnte eine weitere Initiative lancieren, in der dieses Mal ausformuliert ist, wie die Zuwanderung gesteuert werden muss. Von diesem Vorschlag hält Roger Köppel nichts. Der Zürcher fürchtet, «die Clowns drüben» im Nationalrat würden eine allfällige neue Initiative wieder nicht umsetzen, weil sie «sowieso besser wissen, was zu tun ist».
Für ein Referendum, die dritte Option, will sich niemand aussprechen. Heinz Brand führt gegenüber Keystone aus, bei einer Annahme des Referendums hätte man wieder die jetzige Situation – und die sei ja nicht befriedigend. Darum sei das Referendum seiner Ansicht nach kein gangbarer Weg.