Vor drei Monaten hat der Bundesrat beschlossen, dass neue Kampfjets und ein Fliegerabwehrsystem maximal acht Milliarden Franken kosten dürfen. Heute Freitag will Verteidigungsminister Guy Parmelin (58) einen weiteren Grundsatzentscheid abholen. Es geht um die Frage: Wie viel soll das Volk bei der Jetbeschaffung zu sagen haben?
Parmelin hat sich gemäss verschiedenen Sicherheitspolitikern für die Variante Planungsbeschluss entschieden. Darin würde festgelegt, welchen Zweck Jets und Luftabwehr haben sollen und wie viel Geld jeder Teil kosten darf. Offen blieben Typ und Anzahl Flieger.
Die Drohung der Linken wirkt
Der Planungsbeschluss würde dem fakultativen Referendum unterstehen – das Volk hätte somit ein Teilmitspracherecht. Dies wäre bei der zweiten Variante, der Revision des Militärgesetzes, zwar auch der Fall. Diese scheut Parmelin aber. «Er weiss, dass das furchtbar kompliziert wäre», sagt Josef Dittli (60), Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission (SIK).
Einfacher und schneller wäre es, den Jetkauf über das Armeebudget abzuwickeln. Doch dies würde das Volk ausklammern – und riefe garantiert die Linke mit einer Volksinitiative auf den Plan. Denn für die SP und die Grünen ist ein Jet-Volksentscheid zwingend.
Für SP ist Referendumsfähigkeit ein erster positiver Schritt
Uneins ist die Linke aber, ob das Volk auch über den Typenentscheid abstimmen soll. «Parmelin handelt politisch gescheit, wenn er zuerst einen referendumsfähigen Planungsbeschluss mit einem ganz präzisen Auftrag und Kostendach bringt», findet Priska Seiler-Graf, SP-Nationalrätin und SIK-Mitglied.
«Parmelin will vorwärtsmachen», lobt auch Seilers Partei- und Kommissionskollegin Chantal Galladé (45) mit Blick auf die jüngsten Schaden- und Unglücksfälle der F/A-18- und Tiger-Flotte. «Da sitzen schliesslich Menschen drin!» Die Kriterien seien Sache der Sicherheitspolitiker, die Typenwahl die der Spezialisten und nicht der Armeegegner. «Veganer lässt man auch nicht die Wurstauswahl machen», so die Zürcherin, die von Anfang an den Planungsbeschluss forderte.
Dem widerspricht jedoch SP-Fraktionschef Roger Nordmann (44): «Ein Ja zum Planungsdekret ist kein Ja zum Endprojekt.» Nur indem man sich bis zum Schluss einen Volksentscheid über die Typenwahl offenhalte, könne vermieden werden, dass die Flugzeugindustrie minimale Jetqualität für maximales Geld verkaufe.
FDP-Bundesräte dürften für Mehrheit sorgen
Damit aber könnte sich das Gripen-Debakel von 2014 wiederholen. Der Bundesrat dürfte daher auf eine frühe, finale Volksmitsprache setzen. Es wird erwartet, dass Parmelin sowie die SP-Bundesräte Alain Berset (45) und Simonetta Sommaruga (57) für eine referendumsfähige Variante stimmen. Wie sich Ueli Maurer (67) verhält, ist nicht klar. Seine SVP ist noch unschlüssig.
Für eine Mehrheit zum Planungsbeschluss dürften die FDP-Bundesräte sorgen, meint die FDP-Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (63). Darauf hin weist auch die Haltung ihrer Fraktion. Sie liess jüngst den Vorschlag ihres Zürcher Nationalrats Hans-Peter Portmann (55) abblitzen: Er wollte mit einem Fraktionsvorstoss die Luftraumverteidigung in der Verfassung festschreiben und damit das Volk flügellahm machen.