EZB senkt Zins auf null – Bundesbern alarmiert
«Europa begibt sich in einen Teufelskreis!»

Die Europäische Zentralbank EZB hat den Leitzins auf null Prozent gesenkt. Die SP befürchtet einen noch stärkeren Franken. Die SVP sieht Europa in einem Teufelskreis gefangen.
Publiziert: 11.03.2016 um 13:27 Uhr
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Aktualisiert: 11.09.2018 um 09:35 Uhr
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Verlangt Deregulierungen: SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.
Foto: KEY
Nico Menzato

Im Bundeshaus fallen die Reaktionen auf den neusten EZB-Entscheid unterschiedlich aus. Die Linke befürchtet, dass damit der Schweizer Franken gegenüber dem Euro noch stärker wird, «Weitere Arbeitsplätze würden damit gefährdet und die Schweizer Nationalbank schaut einfach weiter zu. Jetzt muss sie handeln!», sagt Corrado Pardini.

Dass die EZB die Zinsen senke, sei für Europa hingegen positiv. Weil damit die Wirtschaft angekurbelt werde, so der SP-Wirtschaftspolitiker. «Die Schweiz als Exportnation kann davon aber nicht profitieren, weil sie wegen dem Fehlentscheid der Nationalbank, den Euro-Mindestkurs aufzugeben, ihre Produkte selbstverschuldet massiv verteuert hat.»

Ganz andere die Einschätzung der Ratsrechten. Die Nationalbank sei unabhängig und müsse selbstständig entscheiden, ob und wie sie reagieren müsse, sagt Thomas Aeschi. Damit die Schweiz wettbewerbsfähiger werde, brauche es weniger Regulierungen – und sicherlich keinen neuerlichen Euro-Mindestkurs.

Den Entscheid der EZB nennt der SVP-Nationalrat verantwortungslos. «Europa begibt sich damit in einen Teufelskreis, aus dem es kaum mehr rauskommt.» Statt dass EU-Länder ihre Wirtschaft mit Deregulierungen und einem liberaleren Arbeitsmarkt ankurbeln würden, gehe die EZB den scheinbar einfachsten Weg und senke die Zinsen immer weiter – mit einem immer geringeren Nutzen, so Aeschi.

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