Seit dem 9. Februar 2014 bearbeiten Schweizer Regierungsvertreter unermüdlich ihre Kollegen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten. Das Ziel: Die EU-Staaten sollen eine Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zulassen, ohne die Bilateralen zu kündigen.
Bislang ist die Offensive nicht von Erfolg gekrönt. Alles deutet darauf hin, dass die Schweiz in Brüssel aufläuft.
Nun legt eine Analyse des Ex-Staatssekretärs Michael Ambühl nahe, dass das nicht allein an der «Mission Impossible» der Schweizer Delegation liegen könnte. Sondern auch daran, wie unser Land in der Aussenpolitik generell auftritt.
Ambühls Befund: Unsere Stärken sind unsere Schwächen! Just jene Eigenschaften, die den Erfolg der Schweiz begründen, stehen uns am Verhandlungstisch bisweilen im Weg. Sie haben, wie Ambühl gestern am Europa Forum in Luzern diagnostizierte, «erschwerende Nebeneffekte». Er drückte sich diplomatisch-indirekt aus, doch der Zusammenhang zu den EU-Verhandlungen war offensichtlich.
- Wir sind konfliktscheu. «Im Inland wird der Konsens mit Erfolg praktiziert», so Ambühl. Die Konsenskultur hindere uns aber daran, in der Aussenpolitik hart aufzutreten und das eine oder andere Mal Druck aushalten zu können. Ambühl: «Das Feld wird dem entschlossener auftretenden Gegenüber überlassen.»
- Wir sind unkoordiniert. Ambühl ortet mangelnde aussenpolitische Abstimmung bei Bundesrat, Verwaltung und Öffentlichkeit. Die Ursachen lägen etwa darin, dass der Bundesrat eine Kollegialbehörde ist. Die Folge sei eine «departementalisierte Aussenpolitik», so Ambühl. Zudem werde die Landesregierung im Inland nicht ausreichend unterstützt. So genüge es, Schweizer Zeitungen zu lesen, um Bluffs von Schweizer Unterhändlern zu erkennen.
- Wir sind bescheiden. Auch die «helvetische Bescheidenheit» kann sich gemäss Ambühl nachteilig auf Verhandlungsergebnisse auswirken. Indem wir die Maxime «Tue Gutes und sprich nicht darüber» befolgten, holten wir bei Verhandlungen nicht das Maximum heraus.
- Wir sind zu vornehm. Ambühl vermisst zuweilen den «Willen oder Mut, an Verhandlungen Pakete zu schnüren». Schuld sei die «helvetische Ethik», die eine Verknüpfung von sachfremden Dossiers ausschliesse. Ambühl: «Man lässt sich nicht auf die Niederungen des Feilschens ein.»
Jedoch warnt er davor, an der Grundkonfiguration der Schweiz (Föderalismus, Konsenskultur, breite Koalitionsregierung) herumzubasteln. «Diese Eigenschaften sind gut!» Abhilfe könnten punktuelle organisatorische Massnahmen schaffen. Etwa eine sanfte Stärkung des Aussendepartements, womit eine bessere Koordination der Aussenpolitik möglich würde. Ebenso eine Sensibilisierung der Parteien und der Öffentlichkeit auf Aussenpolitik. Zudem glaubt Ambühl, dass eine bessere Schulung der Fachleute, die etwa in Brüssel an Verhandlungen teilnehmen, bessere Ergebnisse für die Schweiz zur Folge hätten.