Ex-Nationalbankchef Hildebrand warnt vor Nein zu Rahmenabkommen
«Nicht davon ausgehen, dass alles gut kommt»

Der ehemalige Nationalbankchef Philipp Hildebrand rät der Schweiz, mit der EU weiterzuverhandeln. Doch der Bundesrat müsse auch aufzeigen, was ein Nein zum Vertrag bedeuten würde.
Publiziert: 27.12.2018 um 11:42 Uhr
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Der ehemalige SNB-Chef Philipp Hildebrand warnt vor zügellosem Kapitalismus. «Wenn der Kapitalismus für immer mehr Wähler nicht funktioniert, dann haben wir ein Problem», so Hildebrand.
Foto: Reuters

Philipp Hildebrand (55), hat sich in einem Interview zu einem der umstrittensten Themen der Schweiz geäussert – zum Rahmenabkommen. Der Vizepräsident des weltgrössten Vermögensverwalters Blackrock ist sehr skeptisch, was den Vertrag betrifft. «Ich sehe beim Rahmenabkommen grosse Schwierigkeiten, den Text durch das Parlament oder durch eine allfällige Volksabstimmung zu bekommen», sagte der ehemalige Chef der Schweizer Nationalbank gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Das grösste Problem sei sicher die Frage des Lohnschutzes, gefolgt von der Unionsbürgerrichtlinie.

Auf den Worst Case vorbereiten

Hildebrand warnt vor zügellosem Kapitalismus

Da staunt man doch ein bisschen: Philipp Hildebrand (55), Vizepräsident des weltweit grössten Vermögensverwalters Blackrock, warnt in einem Interview vor zügellosem Kapitalismus.

«Seit der Finanzkrise sind auch als Folge der Rettungsmassnahmen die Reichen noch reicher geworden. Das ist eine besorgniserregende Kombination, die dem Populismus Auftrieb gibt», sagt der ehemalige Chef der Schweizer Nationalbank gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Lesen Sie Marx!

Hildebrand riet gar, «über die Festtage» Karl Marx zu lesen, der im «Kapital» exakt die heutige Situation beschrieben habe, dass man über reine Lohnarbeit nicht mehr in der Lage ist, Wohlstand für die nächste Generation aufzubauen. Wer dagegen Finanzvermögen habe, werde immer reicher.

«Wenn der Kapitalismus für immer mehr Wähler nicht funktioniert, dann haben wir ein Problem», so Hildebrand. Er fordert, als Schutzmassnahme gegen Populismus vermehrt in Bildung zu investieren und auch Umverteilung – von reich zu arm – nicht zu verteufeln. (sf)

Da staunt man doch ein bisschen: Philipp Hildebrand (55), Vizepräsident des weltweit grössten Vermögensverwalters Blackrock, warnt in einem Interview vor zügellosem Kapitalismus.

«Seit der Finanzkrise sind auch als Folge der Rettungsmassnahmen die Reichen noch reicher geworden. Das ist eine besorgniserregende Kombination, die dem Populismus Auftrieb gibt», sagt der ehemalige Chef der Schweizer Nationalbank gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Lesen Sie Marx!

Hildebrand riet gar, «über die Festtage» Karl Marx zu lesen, der im «Kapital» exakt die heutige Situation beschrieben habe, dass man über reine Lohnarbeit nicht mehr in der Lage ist, Wohlstand für die nächste Generation aufzubauen. Wer dagegen Finanzvermögen habe, werde immer reicher.

«Wenn der Kapitalismus für immer mehr Wähler nicht funktioniert, dann haben wir ein Problem», so Hildebrand. Er fordert, als Schutzmassnahme gegen Populismus vermehrt in Bildung zu investieren und auch Umverteilung – von reich zu arm – nicht zu verteufeln. (sf)

Die Politik müsse sich daher auf den «Worst Case» – einen Bruch mit der EU – vorbereiten. «Man kann nicht einfach davon ausgehen, dass es schon gut kommt, wenn die Schweiz den vorliegenden Rahmenvertrag ablehnt.» Hier sei der Bundesrat gefordert, klar zu erklären, was das bedeuten würde.

Hildebrand rät der Schweiz daher, nicht Nein zu sagen, sondern auf Zeit zu spielen. Denn er sei überzeugt, dass sich auch in Europa die Positionen zu Lohndumping und Migration entwickeln würden. Daher sollte die Schweiz mit Europa in einem konstruktiven Dialog bleiben, bis eine Konvergenz bei den beiden Themen erreicht sei. «Ich kann Ihnen aus Gesprächen mit EU-Vertretern sagen, dass viele genau wissen, dass die Schweiz in Sachen Lohnschutz recht hat.»

Swissmem-Hess weibelt für Rahmenvertrag

Dass die Wirtschaft in dieser Frage nicht einig ist, beweist ein weiteres Interview. In der NZZ sagt Hans Hess (63), Präsident des Verbands der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), der vorliegende Rahmenvertrag sei für die Schweiz «massgeschneidert».

Denn einerseits garantiere er einen nahezu diskriminierungsfreien Zugang zum riesigen EU-Binnenmarkt. Zweitens biete er Rechtssicherheit: Heute könne die EU uns piesacken – mit einem Rahmenvertrag ginge das nicht mehr.

Keine Angst vor der Unionsbürgerrichtlinie

Er werde daher alles daran setzen, dass die Schweiz den Vertrag unterzeichne. Selbst die Unionsbürgerrichtlinie, die EU-Bürgern schnellen Zugang zur Sozialhilfe geben würde, schreckt Hess nicht ab: «Mir gefällt die Unionsbürgerrichtlinie auch nicht, aber sie macht mir auch keine Angst.» Denn die Schweiz  könne – sollte die Richtlinie eines Tages Thema werden – immer noch ablehnen. (sf)

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