SVP-Nationalrat Roger Köppel (50, ZH) sieht im Wahlerfolg der AfD «eine Normalisierung». Demokratie brauche Vielfalt, keine Einfalt. Und: Die AfD dürfe nicht in die Nazi-Ecke gestellt werden.
Der frühere Schweizer Botschafter in Deutschland und heutige SP-Nationalrat Tim Gudimann (65, ZH) macht sich da mehr Sorgen: «Das rechtspopulistische Potential der Protestwähler gegen die Flüchtlingspolitik nimmt in Ostdeutschland bedenkliche Ausmasse an», sagt er zu BLICK. «Dort hat sich ein grosser Teil der Bevölkerung von der etablierten Politik abgewandt.»
In Sachsen-Anhalt habe – neben den 24 Prozent für die AfD – sogar die rechtsextreme NDP 3 Prozent geholt. «Das bedeutet eine Gefahr für Ostdeutschland, aber nicht für Deutschland generell.»
Den AfD-Erfolg erklärt er sich mit der Flüchtlingsfrage, die viele bisherige Nichtwähler an die Urne gebracht habe. «Der AfD ist es gelungen, die Schicht der Frustrierten für sich zu mobilisieren.»
«Anständige Politik» hat durchaus Erfolg
Im Westen sieht er durchaus noch andere Signale. «Die Resultate zeigen aber auch: Überzeugende anständige Politik von Persönlichkeiten mit einer klaren Linie hat Erfolg», so Guldimann. «Dafür steht der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg ebenso wie die Sozialdemokratin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.»
Die beiden Regierungschefs hatten den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik gestützt – im Gegensatz zu manchen CDU-Exponenten – und gewannen mit ihren Parteien Wähleranteile hinzu.
Folgen für die Schweiz?
Der Grüne Kretschmann kann in Baden-Württemberg künftig allerdings nicht mehr alleine mit der SPD regieren. Denkbar ist eine Koalition mit der CDU. Mit Folgen für die Schweiz?
«Bleibt Kretschmann – womöglich in einer grün-schwarzen Koalition – Ministerpräsident, ist das nur gut für die Schweiz. Er ist der Schweiz gegenüber sehr verständnisvoll», sagt Guldimann.
«Inhaltlich wird sich aber nicht viel ändern, da muss man sich keine Illusionen machen.» Das Flughafen-Dossier beispielsweise bleibe wohl weiterhin blockiert. «Die deutsche Politik interessiert sich generell nicht so sehr für die Schweiz, wie wir meinen.»
Für die Schweiz stelle sich aber die Frage, welche Folgerungen man aus diesem Wahlresultat für die Flüchtlingsfrage bei uns ziehe. «Kommen viel mehr Flüchtlinge zu uns, stärkt das wohl auch hier das rechtspopulistische Lager», glaubt Guldimann.
Merkel «bis auf Weiteres alternativlos»
Für ihn ist klar: «Angela Merkel ist als Kanzlerin bis auf Weiteres alternativlos. Sie steht zwar auch innerhalb ihrer Partei unter Druck und ist daran, ihre Flüchtlingspolitik zu verschärfen – ohne aber ihre Rhetorik entsprechend anzupassen.»