Der Wirtschaftskommission des Nationalrats geht es zu wenig schnell vorwärts. Eine Mehrheit der Kommission will, dass ab Ende Mai bereits Veranstaltungen draussen mit bis zu 1000 Personen erlaubt werden. Und nicht nur mit maximal 300 Teilnehmenden, wie das der Bundesrat plant. In Innenbereichen sollen Events mit maximal 100 Personen möglich sein. Daran wollen die Nationalrätinnen und Nationalräte nicht rütteln.
Die «Empfehlung» wurde mit zwölf zu sieben Stimmen bei sechs Enthaltungen getroffen. Nur sehr knapp – mit elf zu zehn Stimmen und zwei Enthaltungen – sprach sich die Kommission zudem dafür aus, dass bei Veranstaltungen auf spezielle Schutzkonzepte, Maskenpflicht und Abstandsregeln verzichtet werden kann, sofern nur Geimpfte, Getestete und Genesene Zutritt haben.
Nicht noch mehr Regel-Wirrwarr
Geht es nach der Kommission, soll die Homeoffice-Pflicht ausserdem per Ende Mai in eine Empfehlung ohne Testpflicht für die Unternehmen umgewandelt werden. Und: Der Bundesrat wird aufgefordert, nicht zu komplizierte Regeln zu erlassen. Er solle die Anzahl von Detailbestimmungen begrenzen, damit der Überblick nicht verloren geht und verhindert wird, dass die Bevölkerung die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht mehr mitträgt», teilt die Kommission mit.
Die Wirtschaftskommission hat sich auch mit den Härtefall-Hilfen befasst. Sie hat ohne Gegenstimme einen Vorstoss beschlossen, der eine Verlängerung der Hilfen von Bund und Kantonen bis Ende Jahr fordert.
Der Bundesrat wird nächste Woche definitiv beschliessen, wie weit er im nächsten Lockerungsschritt geht. Vorgesehen ist unter anderem auch eine Öffnung der Innenräume von Restaurants. (lha)