Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (59) tritt per Ende Jahr ab. Am 9. Dezember wird ihr Nachfolger gewählt. Nach vier langen Jahren ohne Bundesratswahl. Vier Jahre, in denen der Bundesrat als Wohlfühlgremium fungierte. In Widmer-Schlumpfs Worten: «Der jetzige Bundesrat funktioniert hervorragend.»
Doch nun ist es vorbei mit der Ruhe. Widmer-Schlumpfs Abgang ist nur der Anfang! Weitere Dominosteine werden kippen. Bis zu vier Regierungsmitglieder könnten in der neuen Legislatur vorzeitig den Hut nehmen.
Bundespräsidium als krönender Abschluss
So präsentiert sich die Ausgangslage:
> CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard (52) wird 2017 zum zweiten Mal Bundespräsidentin. Das wäre der krönende Abschluss einer politischen Glanz-Karriere. Sie sitzt seit August 2006 im Bundesrat und ist damit die Amtsälteste. In der Legislaturmitte dürfte die Aargauerin ihren Sitz räumen.
> Ein vorzeitiger Abgang wird auch von FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (63) erwartet. 2016 wird der Berner Bundespräsident. Im Februar 2017 erreicht er das Pensionsalter. Seit November 2010 ist er im Amt. Vielleicht schafft er mit Leuthard zusammen eine Doppelvakanz.
> SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer (64) feiert am 1. Dezember seinen 65. Geburtstag. Kurz danach, am 9. Dezember, wird er als Bundesrat wiedergewählt. Wechselt er ins Finanzdepartement, macht er allenfalls die ganze Legislatur. Bleibt er im Verteidigungsdepartement sitzen, ist ein frühzeitiger Rücktritt wahrscheinlich. Der Zürcher ist seit Anfang 2009 im Amt – mit dem Widmer-Schlumpf-Rücktritt neu am zweitlängsten nach Leuthard.
> Eher überraschend käme zwar ein vorzeitiger Rücktritt von FDP-Aussenminister Didier Burkhalter (55). Ausgeschlossen ist er aber nicht. Dem Neuenburger werden nämlich Ambitionen für das Amt als UNO-Generalsekretär nachgesagt. Schafft er den Sprung zur UNO, würde er sein Pult in Bundesbern schon per Ende 2016 räumen. Er ist seit November 2009 Bundesrat.
> Einzig bei den beiden SP-Bundesräten Simonetta Sommaruga (55) und Alain Berset (43) steht ein vorzeitiger Abgang derzeit ausser Frage.
Neues Gerangel um Sitzverteilung
Damit ist absehbar: In der neuen Legislatur geht das Hauen und Stechen um die Bundesratssitze wieder richtig los. So wie in der Legislatur von 2007 bis 2011. Neben der Abwahl Christoph Blochers gab es damals noch fünf weitere Ausmarchungen, das Gremium wurde fast komplett erneuert.
Während die SVP nun dem 9. Dezember relativ gelassen entgegen schauen kann, da ihr Anspruch auf einen zweiten Sitz wohl erfüllt wird, muss sich die FDP auf widrigere Zeiten gefasst machen.
Tritt einer ihrer Mannen zurücktritt, geht das Gerangel um die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung wieder los. Zumindest dann, wenn sich die Mitte in einer verbindlichen Form zu einer Zusammenarbeit findet, werden die Karten bei einer FDP-Vakanz neu gemischt. Dann könnte insbesondere die CVP den Versuch zur Eroberung eines zweiten Sitzes wagen.