EU-Politiker Elmar Brok (CDU) im Interview
«Herr Juncker ist persönlich 
sehr enttäuscht»

CDU-Politiker Elmar Brok weibelte im September im Bundeshaus für das Rahmenabkommen – im Auftrag seines Vertrauten, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Publiziert: 09.12.2018 um 15:06 Uhr
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Aktualisiert: 10.12.2018 um 09:07 Uhr
CDU-Politiker Brok soll den Schweizern das Rahmenabkommen schmackhaft machen.
Reza Rafi

SonntagsBlick: Der Bundesrat spielt auf Zeit. Hat die EU noch Geduld?
Elmar Brok: Wenn der Bundesrat den Vertrag in die Konsultation gibt, ­bedeutet das, dass man nicht vor 2020 wieder ins Gespräch kommt. Dann haben wir eine neue EU-Kommission. Die muss im Herbst 2019 nach den Wahlen neu zusammengestellt werden.

Dann müsste man bei Feld eins beginnen?
Das muss nicht sein. Aber die Schweiz wird den ihr besonders wohlgesinnten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker verlieren. Er ist persönlich sehr enttäuscht.

Verstehen Sie die Schweizer Skepsis?
Natürlich. Aber die meisten Probleme sind gelöst. Bei der Lohnfrage habe ich kein Verständnis.

Die Schweiz hat ein höheres Lohnniveau. Das will man schützen.
Wir haben in der EU die Rechtsgrundlage, dass das Tarifrecht des jeweiligen Staates gilt. Aus­ländische Arbeitnehmer werden nach den Tarifregeln des Landes bezahlt, in dem sie arbeiten. Dasselbe gilt für die Schweiz.

Was, wenn eine Einigung scheitert?
Dann macht die EU dasselbe wie die Schweizer – und wir beschliessen Dinge, die wir haben wollen. Manchen wird das vielleicht nicht passen.

Konkret?
Da gibt es verschiedene mögliche Bereiche. Energie- und Börsenfragen zum Beispiel.

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