Die EU-Kommission hat am Dienstag in Strassburg die mit der Schweiz erarbeitete gemeinsame Erklärung gutgeheissen. Ausserdem ist sie bereit, technische Gespräche mit der Schweiz zum EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» zu führen.

Die definitiven Verhandlungen zu den EU-Programmen könnten jedoch erst im Rahmen der offiziellen Verhandlungen zum Abkommenspaket starten, machte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission auf eine Journalistenfrage deutlich.

Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, zeigte sich seinerseits auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) erfreut über die gemeinsame Erklärung: «Das ist ein willkommener und wichtiger Schritt in unserer bilateralen Beziehung.» Die Erklärung werde die Basis für Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz zu einem Abkommenspaket bilden, sagte der für das Schweiz-Dossier zuständige EU-Kommissar.

Ein Mandatsentwurf für die eigentlichen Verhandlungen hat die EU-Kommission jedoch noch nicht vorgelegt. Auch auf Seiten der Schweiz ist man daran, ein Verhandlungsmandat zu entwerfen. 

Sondierungsgespräche seit April 2022

Seit April 2022 hatten Diplomaten aus der Schweiz und der EU Sondierungsgespräche geführt. Die letzte Runde fand am 27. Oktober dieses Jahres statt.

Diese Gespräche umfassten neben den institutionellen Fragen wie die Regelung der Streitbeilegung oder die dynamische Rechtsübernahme auch neue Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

In diesem Abkommenspaket enthalten ist zudem die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Forschungs- und Bildungsprogramme «Horizon Europe» und «Erasmus plus». Auch die regelmässige Zahlung eines Kohäsionsbeitrages soll darin enthalten sein. (SDA)