101 Nationalräte und Nationalrätinnen fordern, dass der Bundesrat sich mit anderen europäischen Staaten zusammentut, um «koordinierten Widerstand» gegen die von der EU geplanten Verschärfungen des Waffenrechts zu leisten (BLICK berichtete). Brüssel will nämlich, dass Besitzer von Feuerwaffen regelmässig überprüft werden und einen Nachweis über die Mitgliedschaft in einer anerkannten Sportschützenorganisation sowie über regelmässig Training erbringen. Als Schengen-Land muss die Schweiz die Anpassungen nachvollziehen.
«Das bedeutet, dass hunderttausende von Schweizer Bürgern entwaffnet würden», sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Dagegen wehrt sich der Präsident des Berner Schiesssportverbands mit der oben genannten Motion, die mehr als die Hälfte seiner Ratskollegen unterstützen – ausschliesslich aus der bürgerlichen Hälfte.
Nur noch für Sportschützen und Jäger
Die linke Ratsseite fordert das Gegenteil. Die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé, die schon Jahre für ein strengeres Waffenrecht einsetzt, hat diese Woche ebenfalls einen Vorstoss eingereicht. Ihre Parlamentarische Initiative fordert eine Verschärfung des Waffenrechts, welcher der EU-Vorstellung sehr nahe kommt: Einen Waffenerwerbsschein soll demnach nur noch erhalten, wer ein Bedürfnis nachweisen kann, also Mitglied in einem Schiesssportverband oder aber Jäger ist. Auch den regelmässigen Trainingsnachweis sollen Waffenbesitzer nach dem Willen Galladés erbringen. 20 Nationalräte von SP bis GLP haben ihren Vorstoss mitunterzeichnet.
Die Winterthurer Sicherheitspolitikerin begründet ihre Forderung allerdings nicht mit dem EU-Recht. Ihr geht es vielmehr um die Rettung von Menschenleben. Mit den bereits erfolgten Verschärfungen des Waffenrechts habe die Zahl der Schusswaffentoten in der Schweiz mehr als halbiert werden können – von 466 im Jahr 1998 auf 222 im Jahr 2012. Das ist für Galladé nicht genug: «Auch 222 Schusswaffentote in der Schweiz sind zu viel», findet sie. Daher seien weitere Verschärfungen erforderlich.
Grosses Missbrauchsrisiko
Mit einem Bedürfnisnachweis könne sichergestellt werden, dass all jene, die eine Waffe brauchen, diese weiterhin ohne weiteres erwerben und besitzen können. «Personen, die dafür kein Bedürfnis nachweisen können, sollen davon aber ausgeschlossen werden», fordert Galladé. «Das Missbrauchsrisiko ist in dieser Gruppe zu hoch.»
Galladé verweist dazu auf Terroristen und Amokläufer, bei denen halbautomatische Waffen sehr beliebt seien. Würde man deren Gebrauch einschränken, profitierten nicht zuletzt auch Jäger und Schützen, ist sie überzeugt: «Denn sie werden dann nicht zu Unrecht mit Waffengewalt in Verbindung gebracht.»