Ab 2025 seien durchgehend Defizite in Milliardenhöhe zu erwarten, die sich über die Jahre noch vergrösserten, schreibt das Finanzdepartement vom Bundesrätin Karin Keller-Sutter (59).
Das hat Folgen: Der Gesamtbundesrat müsse etliche Vorhaben zurückstellen oder langsamer angehen, als bisher geplant, heisst es in einer Medienmitteilung. Betroffen sind Immobilienprojekte, bei denen keine Bauarbeiten laufen. Diese sollen verschoben werden. «Ferner müssen in verschiedenen Departementen Projekte oder Kampagnen redimensioniert oder verschoben werden.» So zum Beispiel die Schaffung eines Gasversorgungsgesetzes, der Aufbau einer neuen Kommunikation für die Blaulichtorganisationen oder Präventionskampagnen für die Gleichstellung oder in den Bundesasylzentren.
Das sind die Gründe
Auf der Ausgabenseite führt der anhaltende Krieg in der Ukraine dazu, dass kurzfristig auch die Ausgaben im Asylbereich – namentlich die Verlängerung des Schutzstatus S – steigen. Und weil die Gesundheitskosten in die Höhe schiessen, braucht es zudem mehr Geld für die Prämienverbilligungen. Mittelfristig benötigt die AHV ebenfalls mehr Geld, weil wir immer älter werden. Dazu kommen massiv höhere Armeeausgaben, die das Parlament verlangt hat. «Hier gilt es, Finanzierungslösungen zu finden», heisst es in der Medienmitteilung.
Bei den Einnahmen zeige sich ein gemischtes Bild. Zwar dürften sich die Einnahmen bis 2027 dank der Einführung der OECD-Mindeststeuer etwas stärker entwickeln als das Wirtschaftswachstum, aber weniger stark als im Finanzplan vorgesehen. Und auch danach wachsen die erwarteten Einnahmen weniger stark als gedacht. Schuld ist das langsamere Wachstum bei «verbrauchsabhängigen Steuern und Abgaben oder den Stempelabgaben».
Höhere AHV-Lohnabzüge prüfen
Das Finanzdepartement von Keller-Sutter wird deutlich: «Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen, was die Schuldenbremse längerfristig nicht zulässt.» Das Parlament sei nun gefordert. Die Haushaltsbereinigung werde höchste Priorität haben, um die Finanzierung wichtiger Bundesaufgaben zu sichern.
Die Bereinigung müsse primär auf der Ausgabenseite passieren. Das bedeutet: Noch mehr sparen. Doch bei der AHV und der Armee müssten auch einnahmeseitige Massnahmen geprüft werden, heisst es aus dem Finanzdepartement. Bei der AHV könnte das beispielsweise höhere Lohnabzüge für Arbeitgeber- und Arbeitnehmer bedeuten. (bro/SDA)