Was viele nicht wissen: Die Schweiz betreibt eine eigene Hochseeflotte (siehe Box unten). Weil im Weltseehandel massive Schiffs-Überkapazitäten vorhanden sind, darben auch die Schweizer Reeder. Das lässt die Preise für die Schiffe abstürzen. Und darum muss der Bund bluten. Der Bundesrat hat dem Parlament kurzfristig einen 215-Millionen-Kredit beantragt. Damit sollen die Auffälle bei Bürgschaften bezahlt werden, weil 13 von 49 Schiffen weit unter ihrem Verkehrswert verkauft werden müssen.
Jetzt regt sich laut «NZZ» Widerstand gegen den Kredit – vorerst bei der SVP. In der vorberatenden Finanzkommission war der Kredit noch widerstandslos unterstützt worden. Zwar bedauerten Kommissionsmitglieder die falsche Risikoeinschätzung. Sie wiesen aber darauf hin, dass das Parlament die Bürgschaften mit grosser Mehrheit befürwortet hatte. Nach Ansicht der Kommission bleibt daher nichts anderes übrig, als die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Giezendanner: «Habe zugestimmt, obwohl ich Zweifel hatte»
Die SVP hatte sich in der nationalrätlichen Kommission zwar noch der Stimme enthalten, jetzt will sie den Kredit im Nationalrat aber ablehnen. Das ist bemerkenswert. Als 2008 der Rahmenkredit für Bürgschaften zugunsten der Hochseeflotte vom Parlament erneuert wurde, wobei man diesen zugleich um 500 Millionen auf 1,1 Milliarden Franken aufstockte und die Laufzeit bis Juni 2017 verlängerte, hatte die SVP-Fraktion die Vorlage noch einstimmig gutgeheissen.
In Opposition ist SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. «Ich habe damals zugestimmt, obwohl ich meine Zweifel hatte», sagt er der Zeitung. Er habe aber der damaligen Wirtschaftsministerin Doris Leuthard «schon noch ein wenig geglaubt». Tatsächlich hatte Leuthard laut «NZZ» im März 2008 im Nationalrat erklärt, dass der Bund seit 1948, als er mit der Förderung der Hochseeschifffahrt begonnen habe, «noch nie – noch nie! – einen Verlust erlitten hat». Das zeige, «dass das Risiko minimal und vertretbar ist».
«Stinkenden Fisch anderen in die Hand drücken»
Es kam anders – und auch Giezendanner räumt ein, dass der Verlust für den Bund nicht mehr abzuwenden sei: «Bürgschaft ist Bürgschaft, wir haben keine Wahl.» Davor erwarte er jedoch Antworten auf offene Fragen und die Benennung der für den Schaden verantwortlichen Personen. Es gehe ihm dabei auch darum, einen möglichen künftigen Schaden zu minimieren, zumal nach wie vor Bürgschaften von über 500 Millionen Franken für Hochseeschiffe bestünden.
Walter Müller (FDP/SG), einer der wenigen, die schon 2008 Nein stimmten, findet die Haltung der SVP «etwas billig». Sie habe damals «aus lauter Patriotismus» dem Rahmenkredit einhellig zugestimmt und wolle jetzt «den stinkenden Fisch einfach den anderen in die Hand drücken». (hlm)
Mitten im Zweiten Weltkrieg fällte der Bundesrat einen wegweisenden Entscheid: Die Schweiz führte am 9. April 1941 per Notrecht die Seefahrtsflagge ein. Damit wird das Alpenland auf einen Schlag zur international anerkannten Seefahrernation mit eigener Flotte. Damals besonders wichtig: Die Schiffe geniessen sofort den Schutz der neutralen Schweizer Flagge. Vom Tag an baut die Schweiz ihre Handelsflotte rasch auf. Der Bund kauft vier alte Frachter zu stark überhöhten Preisen, private Reeder erwerben weitere sechs Schiffe. Bis 1945 stehen 14 Schiffe im Register. Vier Schiffe sinken noch während des Krieges, weil sie trotz der neutralen Flagge attackiert werden.
Der Bund hält auch nach Kriegsende an seiner Flottenpolitik fest, um die Versorgung des Landes in Krisenzeiten zu sichern. Von da an unterstützt er Schweizer Reedereien mit Darlehen beim Kauf weiterer Schiffe. Ab Ende der 50er-Jahre gewährt er statt Darlehen Bürgschaften, welche die private Finanzierung verbilligen. Dieses System führt zum kontinuierlichen Aufbau der Flotte, wobei die Reeder bis vor kurzem nie Geld aus den Bürgschaften in Anspruch nehmen müssen.
Anfang Jahr zählt die Flotte 31 Massengutfrachter, zwölf Mehrzweckfrachter und sieben Tankschiffe mit einer Tragfähigkeit von 1,8 Millionen Tonnen im Besitz von sechs Reedereien. Mit 50 Schiffen ist die Schweiz das Binnenland mit der grössten Handelsmarine. Doch wegen massiver Überkapazitäten im Weltseehandel darben auch die Schweizer Reeder. Das lässt die Preise für die Schiffe abstürzen. Verluste für den Bund sind vorprogrammiert.
Mitten im Zweiten Weltkrieg fällte der Bundesrat einen wegweisenden Entscheid: Die Schweiz führte am 9. April 1941 per Notrecht die Seefahrtsflagge ein. Damit wird das Alpenland auf einen Schlag zur international anerkannten Seefahrernation mit eigener Flotte. Damals besonders wichtig: Die Schiffe geniessen sofort den Schutz der neutralen Schweizer Flagge. Vom Tag an baut die Schweiz ihre Handelsflotte rasch auf. Der Bund kauft vier alte Frachter zu stark überhöhten Preisen, private Reeder erwerben weitere sechs Schiffe. Bis 1945 stehen 14 Schiffe im Register. Vier Schiffe sinken noch während des Krieges, weil sie trotz der neutralen Flagge attackiert werden.
Der Bund hält auch nach Kriegsende an seiner Flottenpolitik fest, um die Versorgung des Landes in Krisenzeiten zu sichern. Von da an unterstützt er Schweizer Reedereien mit Darlehen beim Kauf weiterer Schiffe. Ab Ende der 50er-Jahre gewährt er statt Darlehen Bürgschaften, welche die private Finanzierung verbilligen. Dieses System führt zum kontinuierlichen Aufbau der Flotte, wobei die Reeder bis vor kurzem nie Geld aus den Bürgschaften in Anspruch nehmen müssen.
Anfang Jahr zählt die Flotte 31 Massengutfrachter, zwölf Mehrzweckfrachter und sieben Tankschiffe mit einer Tragfähigkeit von 1,8 Millionen Tonnen im Besitz von sechs Reedereien. Mit 50 Schiffen ist die Schweiz das Binnenland mit der grössten Handelsmarine. Doch wegen massiver Überkapazitäten im Weltseehandel darben auch die Schweizer Reeder. Das lässt die Preise für die Schiffe abstürzen. Verluste für den Bund sind vorprogrammiert.