Der Bundesrat drückt auf die Ausgabenbremse. Bis 2019 will er jährlich eine Milliarde Franken weniger ausgeben als bisher geplant. Trotzdem steigen die Ausgaben deutlich an – von gut 67 Milliarden in diesem Jahr auf knapp 75 Milliarden Franken im Jahr 2019.
Was in der Finanzplanung auffällt: Der aktuelle Flüchtlingsstrom schlägt sich nun auch markant in der Buchhaltung nieder. Wachsen die Ausgaben im Bundeshaushalt im Schnitt um 2,7 Prozent pro Jahr, beträgt das Wachstum im Migrationsbereich durchschnittlich 10,4 Prozent.
Im laufenden Jahr wendet der Bund gemäss Budget 1,3 Milliarden Franken für den Migrationsbereich auf. 2018 sieht der Finanzplan fast zwei Milliarden und 2019 noch 1,9 Milliarden Franken dafür vor. Ein Anstieg um über 600 Millionen Franken also.
«Die Zunahme der Kosten im Migrationsbereich ist eine direkte Auswirkung der höheren Asylgesuchszahlen», bestätigt Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. «Je nach Entwicklung dieser Zahlen wirkt sich dies entsprechend auf die Finanzplanung aus. Klar ist, dass der Asylbereich den Bundeshaushalt stark belastet.»
Zu den Berechnungsgrundlagen schweigt sich Gaillard aus. Gemäss verwaltungsinternen Quellen basiert die Finanzplanung aber auf 30 000 Asylgesuchen im Jahr 2016 sowie jeweils 26'000 Gesuchen in den Jahren 2017 bis 2019.
Aber nicht nur die höheren Gesuchszahlen treiben die Kosten in die Höhe, auch die höhere Bleibequote spielt eine Rolle.
So lag die sogenannte Schutzquote, die anerkannte Flüchtlinge sowie vorläufig Aufgenommene umfasst, im Jahr 2014 bei relativ hohen 58 Prozent. Auch in diesem Jahr dürfte die Schutzquote wieder überdurchschnittlich hoch ausfallen. Zum Vergleich: In den Jahren 2005 bis 2011 lag sie jeweils bei rund 40 Prozent, 2012 sogar nur bei 19 Prozent.
«Das ist das Resultat unserer verfehlten Asylpolitik», ärgert sich SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) über den Kostenanstieg. Er ist sich sicher: «Am Ende werden die tatsächlichen Kosten noch höher ausfallen.»
Das Problem lasse sich nur in den Griff bekommen, wenn man die Attraktivität für Asylsuchende deutlich senke, so Brand. «Wir müssen endlich die Leistungen herunterschrauben.»
SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) hält dagegen: «Angesichts höherer Flüchtlingszahlen brauchen wir mehr Mittel, das ist schlicht nicht zu vermeiden.» Härtere Massnahmen, um die Zahlen zu drücken, hält sie für «unnötig».
Gespart werden müsse nicht in erster Linie wegen der Flüchtlinge, betont derweil Finanzchef Gaillard, sondern weil das Wirtschaftswachstum wegen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses und der Frankenstärke schwächer ausfalle als vor einem Jahr angenommen. «Deshalb mussten wir die Steuereinnahmen für 2016 und die folgenden Jahre um gut fünf Prozent nach unten korrigieren – und deshalb müssen wir die Ausgaben den Einnahmen anpassen.»