Im Basar um die beste Idee zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative will morgen Montag die Tessiner Kantonsregierung eine neue Lösung präsentieren. Diese liess von Alt-Staatssekretär und ETH-Professor Michael Ambühl eine neue Schutzklausel ausarbeiten, die insbesondere in der FDP Anklang findet.
«Ich erachte das neue Tessiner Schutzklausel-Modell als interessant», sagt Fraktionschef Ignazio Cassis. Es funktioniere von unten nach oben und setzt zuerst lokal und in den Branchen an. «Man analysiert Indikatoren wie Lohndaten und Arbeitslosenquoten und ab einer gewissen Standartabweichung kommt in einer Region oder Branche eine Schutzklausel zur Anwendung.
Tessiner Modell als «gute Diskussionsbasis»
Der Vorteil sei: Es gibt keine fixen Höchstzahlen der Zuwanderung, sondern man stelle regional und branchenspezifisch Probleme fest. «Es ist eine Art Inländervorrang, den die EU gemäss dem Personenfreizügigkeitsankommen akzeptieren könnte», so Cassis.
Auch FDP-Chef Philipp Müller, der für einen Inländervorrang weibelt, erachtet das Tessiner Modell als «gute Diskussionsbasis». Es lasse sich auch auf die Schweiz anwenden und habe als Massnahme den Inländervorrang. «Und da die Indikatoren qualitativ sind, ist es mit dem Artikel 14 Absatz 2 des Personenfreizügikeitsabkommen eher kompatibel als starre Zahlen», so Müller.
Auch in der CVP-Parlamentarier weibeln für das Ambühl-Modell. Der Tessiner Nationalrat Marco Romano will in der Kommission beantragen, die Tessiner Regierung anzuhören und fordert den Bundesrat auf, möglichst schnell Stellung zu beziehen.
Auch bei der Spitze der Konferenz der Kantone (KdK) stösst die Idee auf Interesse. «Wir haben uns diesen Vorschlag angesehen und werden ihn vertieft prüfen.» Von all den kursierenden Ideen «stösst diese bei uns auf das grösste Interesse», sagt der Präsident und Walliser Regierungsrat, Jean-Michel Cina.
Bei den Sozialdemokraten ist man hingegen skeptisch. «Das ist eine komplexe Variante einer Schutzklausel», sagt Fraktionschef Roger Nordmann. Die regionale Begrenzung senke einfach die Wahrscheinlichkeit, dass die Schutzklausel ausgelöst werde. «Aber es wird am Ende das Problem nicht lösen», so der Waadtländer SP-Nationalrat. (jw/nmz)