Zwei Jahre nach dem deutlichen Volks-Ja zur Pädophilen-Initiative hat der Bundesrat am Freitag seinen Umsetzungs-Vorschlag präsentiert. Justizministerin Simonetta Sommaruga mochte diesen aber der Öffentlichkeit nicht persönlich erklären und beliess es bei einer kurzen Mitteilung. Verständlich, denn kaum jemand war zufrieden.
Die Initianten waren stinksauer, dass nach wie vor Ausnahmen vorgesehen sind. Und prominente Gegner des Anliegens wie Strafrechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch nennen die Initiative schlicht «unumsetzbar».
Einen Ausweg aus der Misere will nun seine Parteikollegin Chantal Galladé aufzeigen. Die Zürcher Nationalrätin gehörte ursprünglich dem Initiativkomitee an, hielt sich im Abstimmungskampf aber aus parteipolitischen Gründen zurück.
Nach dem Studieren der Botschaft sagt sie nun: «Niemand ist wirklich zufrieden, weil es nach wie vor viel zu viele Ausnahmen gibt und Kinder weiter bedroht wären.» Sie glaubt, dass bei einer Umsetzung im Strafgesetz «zu Recht immer die Verhältnismässigkeit im Weg stehen» wird.
Sie will deshalb einen neuen Weg gehen «und die Umsetzung im Jugendschutz an die Hand nehmen». Schliesslich hätten die Initianten stets die Kinder ins Zentrum gestellt, doch nun diskutiere man vor allem über die Täter.
Galladé wünscht sich Berufsvoraussetzungen: «Wer gegen die sexuelle Integrität von Kindern verstossen hat, darf nie wieder mit ihnen arbeiten, egal ob in der Schule oder ausserhalb.» Einzige zulässige Ausnahme wäre für sie ein Fall von Jugendliebe.
Mit ihrem Vorschlag stösst Galladé bei den unzufriedenen Initianten auf offene Ohren. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli sagt: «Die Idee ist sehr interessant und kann weiterverfolgt werden.»
Sie sei offen, wie die Initiative umgesetzt werde, solange das Ziel erreicht werde. Anderseits möchte Rickli «keine weiteren Verzögerungen» und hofft, dass die SP Galladé unterstützt.
Eine Zusatzschlaufe müsste der Vorschlag wohl nehmen. «Denkbar wäre in den Beratungen eine Rückweisungsantrag an den Bundesrat», sagt Galladé. Welches Gesetz dafür zu ergänzen wäre, lässt sie offen.
Sie werde aber in den nächsten Tagen «aktiv das Gespräch mit Bundesrätin Sommaruga und weiteren Parteikollegen suchen». Bis anhin seien die Rückmeldungen jedenfalls positiv.