Roland Borer ist ein politischer Vorkämpfer gegen den Einkaufstourismus. Doch der gemäss Rating des Gewerbeverbands gewerbefreundlichste Deutschschweizer Nationalrat kaufte im Herbst 2013 selbst im Ausland ein. Konkret im Bauhaus in Lörrach (D).
Nun wehrt sich der angeschossene SVP-Politiker in jener Zeitung, welche ihn tags zuvor in die Pfanne gehauen hat. Borer findet, es würden in seinem Fall «Äpfel mit Birnen verglichen».
Der Zusammenahng zwischen seiner Motion, die verlangt, dass Einkaufstouristen Waren im Wert von mehr als fünf Franken in der Schweiz via Mehrwertsteuer bezahlen sollen, und seinem «gewerblichen Einkauf in Deutschland» sei nicht gegeben.
Den Einkauf streitet Borer nicht ab. Dieser hätte «zusammen mit einem befreundeten Gewerbetreibenden» stattgefunden. Für einen Renovationsauftrag «in einer seiner Liegenschaften» hätten die beiden Baumaterial eingekauft.
Borer hält fest, dass der Wareneinkauf sowohl am deutschen Zoll dokumentiert und beim Schweizer Zoll angemeldet worden sei. «Die dafür notwendigen Abgaben wurden vor Ort entrichtet», so der Solothurner.
Der Transport habe mit zwei Personenwagen stattgefunden. Kritik übt er am betreffenden Journalisten. Dieser habe mit «süffisant gefärbten persönlichen Bemerkungen» operiert. Sowas erwarte er in der Form eines Kommentars.
Kritik jedenfalls musste der 64-jährige bereits einstecken. So spricht etwa Marianne Meister, Präsidentin des solothurnischen Gewerbeverbands von einem «sehr unüberlegten» Handeln.
Ob Borer mit der Einkaufs-Affäre auch in der SVP Schaden genommen hat, könnte sich schon heute Abend weisen. Dann soll der Polit-Dinosaurier in Anwesenheit von SVP-Chef Toni Brunner für die Wiederwahl im Herbst nominiert werden.
Gegenüber der «NZZ» ging Borer so weit zu behaupten, seine Verhaltensweise entspreche bei genauer Betrachtung seiner politischen Forderung. Gegen den Einkaufstourismus sei schliesslich nichts einzuwenden, wenn er nicht auf fiskalische Weise gefördert werde.
«So umdribbelt Borer sich und seinen Vorstoss selbst», schreibt die «NZZ» süffisant und bescheinigt ihm einen «argumentativen Salto rückwärts». (vuc)