Es hat nicht lange gedauert, bis die Jungsozialisten unter ihrer neuen Chefin Tamara Funiciello die erste Provokation lancieren. Die Bernerin vergleicht Schweizer Politiker mit dem autokratisch regierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie hat ein Bild auf Facebook gestellt, das Verteidigungsminister Guy Parmelin und die beiden Regierungsräte Mario Fehr (ZH) und Hans-Jürg Käser (BE) gemeinsam mit Erdogan zeigt. Darunter steht: «Was haben diese Männer gemeinsam? Sie alle wollen einen IMSI-Catcher!»
Export in Türkei ausgesetzt
IMSI-Catcher sind Geräte, mit denen der Standort eines Handys eingegrenzt werden kann. Auch das Mithören von Telefonaten sei möglich. Eingesetzt werden sie von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat den Export dieser Geräte in die Türkei kürzlich unterbunden, weil zu befürchten sei, dass sie dort als Mittel der Repression verwendet würden. «In die Türkei darf der IMSI-Catcher nicht mehr exportiert werden, aber gegen die eigene Bevölkerung darf er eingesetzt werden?!?», schreibt Funiciello dazu. «Interessanter Gerechtigkeitssinn.»
Bürgerliche sind entsetzt
Bürgerlichen Sicherheitspolitikern treibt der Vergleich dennoch die Zornesröte ins Gesicht: «Das ist eine ungeheuerliche Frechheit», schimpft der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller. «Unsere Behörden mit einem Regime zu vergleichen, das sich auf dem Weg in die Diktatur befindet, zeigt, dass die Jusos nicht verstanden haben, um was es geht.» Auch der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler will nicht hinnehmen, dass Bundesräte auf eine Stufe mit Erdogan gestellt werden. Der Vergleich sei zudem «fertiger Stumpfsinn»: In der Schweiz stünde der Einsatz von Überwachungstechnik unter strengster Kontrolle. «Auch Herr Parmelin kann sich da nicht so einfach bedienen.»
Funiciello: Nachrichtendienst nicht kontrolliert
Funiciello hält dagegen: «Genau beim Nachrichtendienst ist eben nicht klar, wer ausspioniert wird, was mit den Daten passiert und wer das kontrolliert.»
Die Juso greift nicht zum ersten Mal zum provokativen Zweihänder: Als 2009 über ein Verbot von Kriegsmaterialexporten abgestimmt wurde, druckte die Jungpartei ein Plakat, das die damalige Wirtschaftsministerin Doris Leuthard mit Blut an den Händen zeigte.