Die Burka-Initiative, die E-ID und das Freihandelsabkommen mit Indonesien: Wären die Abstimmungen über diese drei Vorlagen nicht erst am 7. März, hätten alle drei gute Chancen auf ein Ja. Das zeigt die erste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfS.Bern im Auftrag der SRG. Knapp 56 Prozent Ja würde demnach die Burka-Initiative holen, 52 Prozent die Vorlage zur E-ID und 51 Prozent das Freihandelsabkommen mit Indonesien.
Zurücklehnen kann sich in den diversen Pro-Komitees deswegen aber noch längst niemand. Auch nicht die Burka-Gegner, die zur Zeit noch am meisten Zustimmung erhalten. Denn Initiativen verlieren für gewöhnlich bis zum Abstimmungssonntag deutlich an Zustimmung. Zum Vergleich: Die Konzern-Initiative, die im vergangenen November knapp am Ständemehr scheiterte, lag fünf Wochen vor dem Abstimmungstermin noch 30 Prozentpunkte im Vorsprung – der im Verlauf der Zeit stetig schrumpfte.
E-ID spaltet Parteien
GfS hat insbesondere auch Anhänger der verschiedenen Parteien befragt, wie sie denn stimmen würden. Und diese sind insbesondere bei der E-ID auffällig gespalten. Allen voran die SVP: 47 Prozent tendieren zu Nein, 45 zu Ja. Eine Parole hat die Partei noch nicht gefasst, das wird erst an der Delegiertenversammlung von morgen Samstag entschieden.
Doch schon im Vorfeld hat die E-ID für eine parteiinterne Kontroverse gesorgt: Wie das Online-Portal «Watson» gestern berichtete, wollte die Parteileitung ihren Delegierten die Parole zur E-ID gar nicht erst zur Diskussion stellen – das Thema fehlte auf der Traktandenliste für die DV. Nach Protesten aus der Basis knickten die Parteioberen rund um Präsident Marco Chiesa (46) aber ein und nahmen das Thema doch noch ins Programm auf.
Ähnlich gespalten ist in Sachen elektronischer Identität aber auch die SP-Wähler, wo 47 Prozent Befürwortern 46 Prozent Nein-Sager gegenüberstehen. Und bei den Grünen – wo die Delegiertenversammlung bereits vergangene Woche die Nein-Parole beschlossen hat – gehen die Meinungen an der Basis ebenfalls auseinander. Deutlich ins Lager der Befürworter gehören dagegen Mitte, GLP und FDP, wo jeweils über 60 Prozent der Anhänger zu einem Ja tendieren.
Einkaufen, Behördengänge oder der Abschluss einer Versicherung: All das soll künftig einfach und sicher im Internet abgewickelt werden können. Um die eigene Identität online zweifelsfrei zu belegen, soll ein staatlich geprüfter digitaler Nachweis geschaffen werden.
Ausstellen sollen diese E-ID private Firmen. Aus diesem Grund ist gegen das E-ID-Gesetz das Referendum ergriffen worden. Die Gegner fordern, dass der Staat die E-ID ausstellt. Sie fürchten Datenmissbrauch. Die Befürworter hingegen sagen, dass die Daten sicher seien, private Unternehmen könnten aber besser auf die Bedürfnisse der Kunden reagieren. Am 7. März stimmt die Schweiz darüber ab.
Einkaufen, Behördengänge oder der Abschluss einer Versicherung: All das soll künftig einfach und sicher im Internet abgewickelt werden können. Um die eigene Identität online zweifelsfrei zu belegen, soll ein staatlich geprüfter digitaler Nachweis geschaffen werden.
Ausstellen sollen diese E-ID private Firmen. Aus diesem Grund ist gegen das E-ID-Gesetz das Referendum ergriffen worden. Die Gegner fordern, dass der Staat die E-ID ausstellt. Sie fürchten Datenmissbrauch. Die Befürworter hingegen sagen, dass die Daten sicher seien, private Unternehmen könnten aber besser auf die Bedürfnisse der Kunden reagieren. Am 7. März stimmt die Schweiz darüber ab.
Klare Ansichten zur Burka
Wenn es darum geht, ob das Tragen einer Burka in der Schweiz künftig verboten werden soll, sind die Tendenzen klarer. Deutlich gegen die Burka-Initiative sind Anhänger von SP und Grünen mit 73 respektive 69 Prozent. Gespalten ist die GLP, bei Mitte und FDP tendieren dagegen jeweils knapp 60 Prozent für ein Ja.
Und gar kein Zweifel besteht bei den SVP-Wählern: Fast alle Befragten wollen ein Ja einlegen – was kaum überrascht, stammt die Initiative schliesslich vom SVP-nahen Egerkinger Komitee.
Niemand soll sich im öffentlichen Raum verhüllen dürfen, vor allem nicht aus religiösen Gründen. Das fordert die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Burka-Initiative kommt am 7. März an die Urne. Parlament und Bundesrat empfehlen eine Ablehnung. Ein indirekter Gegenvorschlag tritt bei einem Nein automatisch in Kraft. Dieser sieht vor, dass Personen unter bestimmten Umständen ihr Gesicht zeigen müssen – sonst droht eine Busse.
Niemand soll sich im öffentlichen Raum verhüllen dürfen, vor allem nicht aus religiösen Gründen. Das fordert die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Burka-Initiative kommt am 7. März an die Urne. Parlament und Bundesrat empfehlen eine Ablehnung. Ein indirekter Gegenvorschlag tritt bei einem Nein automatisch in Kraft. Dieser sieht vor, dass Personen unter bestimmten Umständen ihr Gesicht zeigen müssen – sonst droht eine Busse.
Klare Tendenzen zeigen die Parteibindungen auch beim Freihandelsabkommen mit Indonesien. Gegen den Vertrag, mit dem die Zölle zwischen der Schweiz und Indonesien fallen sollen, haben Organisationen und Parteien aus dem links-grünen Lager das Referendum ergriffen. Streitpunkt ist das Palmöl, bei dem Indonesien der weltweit grösste Produzent ist.
Gegen das Abkommen sind denn auch wenig überraschend die grünen Wähler mit 57 Prozent Gegnern. Für ein Ja tendiert das bürgerliche Lager von GLP, Mitte, FDP bis hin zur SVP. Am deutlichsten ist der Fall bei den Freisinnigen, wo 75 Prozent zu einem Ja tendieren.
