Für Marcel Toeltl hat ein Blog-Eintrag vom Februar ein juristisches Nachspiel. «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder IQ haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz», schrieb der Politiker unter anderem. Gegen den SVP-Ortspräsideten von St. Margrethen wurden daraufhin mehrere Anzeigen eingereicht.
Jetzt hat die St. Galler Staatsanwaltschaft den Politiker per Strafbefehl mit 50 Tagessätzen auf Bewährung gebüsst – wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus-Strafnorm. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag». Mit dem Blog-Eintrag habe er eine «pauschale Abqualifizierung» dieser Bevölkerungsgruppe vorgenommen, urteilt die Staatsanwaltschaft. Der Text Toeltls sei «gegenüber der Menschenwürde von Flüchtlingen aus Eritrea und Syrien herablassend».
Toeltl selbst teilt zwar gerne aus, legt dafür aber erstaunlich dünne Haut an den Tag: Der SVP-Politiker hat seinerseits zwei Privatpersonen wegen Ehrverletzungen oder Beschimpfungen angezeigt. Wie das «St. Galler Tagblatt» schreibt, beschuldigt er unter anderem einen Journalisten, ihn als «Braunwurst» und «Trottel» bezeichnet zu haben.
Sein fraglicher Blog-Eintrag sei zwar «schlecht geschrieben» und «missverständlich», räumt Toeltl ein. Trotzdem hat er ihn bis heute nicht vom Internet entfernt. Der SVP-Politiker will den Strafbefehl vor Bezirksgericht anfechten. (noo)