Dass bei einer Demo am letzten Samstag in Bern auf einem Plakat zur Tötung des türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan aufgerufen wurde, hat nicht nur Erdogan erbost. «Es ist schon erstaunlich, dass es die linksextremen Chaoten mit dem Plakat überhaupt auf den Bundesplatz geschafft haben», sagt Roland Büchel, SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission.
Unbewilligten Umzug unterbinden
Den Hauptvorwurf macht er aber nicht den Organisatoren: «Versagt haben die Berner Behörden. Einmal mehr.» Man hätte den unbewilligten Marsch vorher stoppen müssen, findet er. Gleicher Meinung ist FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Der Umzug von der Reitschule zum Bundesplatz war eine unbewilligte Demonstration, die man hätte unterbinden können.»
Die Stadt Bern sieht das anders. «Ich habe Verständnis, dass man vor Ort nicht polizeilich intervenierte», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Polizeigrenadiere, die ein Plakat aus einer friedlichen Demonstration entfernen, hätten heftige Gegenreaktionen auslösen können, so Nause. «Revolutionäre Jugendliche lassen sich so ein Plakat nicht einfach von der Polizei abnehmen.»
Demo-Organisatoren sollen Behörden helfen
Wichtig sei nun, dass die Tat strafrechtlich verfolgt werde. Hier nimmt Nause die Organisatoren der Kundgebung in die Pflicht: «Sie sollten die Ermittlungen der Polizei in geeigneter Form unterstützen und ihr Wissen über Verantwortliche des Gewaltaufrufs mit den Behörden teilen.»
Die Botschaft ist zumindest partiell angekommen. «Es ist ein inakzeptables und schädliches Plakat», sagt Grünen-Chefin Regula Rytz. Ihre Partei hatte wie die SP zur Kundgebung geladen, Rytz nahm selbst daran teil. Leider kochten aussenstehende Gruppierungen an Kundgebungen ihr eigenes Süppchen.
Rytz verteidigt den Entscheid der Organisatoren, das Transparent nicht zu entfernen: «Hätte man die Auseinandersetzung gesucht, wäre keine friedliche Kundgebung mehr möglich gewesen. Der Aufruf für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei wäre völlig untergegangen.»