Didier Burkhalter gibt sich einmal mehr als Euro-Turbo. Ohne Not will der Aussenminister der EU mehr als eine Milliarde Franken schenken. Es geht um die so genannte Ostmilliarde, welche die Schweiz den 13 neuen EU-Staaten in den letzten zehn Jahren für Entwicklungsprojekte zur Verfügung gestellt hat. Weil diese Verpflichtung jetzt ausläuft, gibt es Streit im Bundesrat, wie es damit weitergehen soll.
FDP auf Schmusekurs
Burkhalter will einfach weiterzahlen – und zwar ohne Bedingungen zu stellen. Er hofft, dass die Schweiz damit gut Wetter in Brüssel machen kann, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.
Unterstützt wurde er dabei von seinem FDP-Kollegen, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der befürchtet, dass die zu seinem Departement gehörenden Osthilfe-Büros geschlossen werden, wenn das Geld nicht nahtlos weiterfliesst.
Im Gesamtbundesrat wurde die Ostmilliarde dennoch gestoppt. Während die SVP-Magistraten Ueli Maurer und Guy Parmelin grundsätzlich gegen deren Fortführung sind, wollen SP-Vertreter und CVP-Bundespräsidentin Doris Leuthard das Geld nicht einfach verschenken.
Stattdessen soll die Ostmilliarde mit anderen Dossiers verknüpft werden, etwa mit den Verhandlungen über das Rahmenabkommen. Nach dem Motto: Geld gibts nur, wenn ihr uns entgegenkommt.
Nachbessern bis Ende Woche
Bis kommenden Freitag müssen Burkhalter und Schneider-Ammann nun aufzeigen, für welche Projekte die 1,3 Milliarden Franken eingesetzt werden würden. Und, welche Möglichkeiten es gibt, der EU im Austausch andernorts Zugeständnisse abzuringen. (sf)