Die SVP trägt die jüngst zustande gekommene Neutralitätsinitiative massgeblich mit, doch aus den eigenen Reihen kommt Widerstand: Der Aargauer Regierungsrat und SVP-Politiker Jean-Pierre Gallati (57) kann mit dem Volksbegehren wenig anfangen.
«Ich war von Anfang an gegen diese Initiative. Die Regierung eines Staats braucht in einer Krisensituation einen gewissen Handlungsspielraum. Sie muss Angebote machen und Kooperationen eingehen können. Diese Initiative nimmt dem Bundesrat diesen Spielraum», so Gallati im Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Blocher steht hinter Initiative
Die Initiative verlangt etwa, dass Sanktionen gegen kriegführende Staaten verboten werden. Namentlich alt Bundesrat Christoph Blocher (83) hat das Projekt vorangetrieben. «Wer wie Christoph Blocher jegliche Sanktion ablehnt, verlangt nicht Neutralität, sondern Neutralismus», sagt Gallati.
Neutralismus bedeute, «dass sich ein Staat auch angesichts von Kriegsverbrechen, Angriffskriegen gegen andere Staaten sowie Vertragsbrüchen so verhält wie im Courant normal. In diesem Weltbild will man einfach mit jedem möglichst lange gute Geschäfte machen», sagt der Aargauer Regierungsrat.
Kein Verständnis für Junge SVP
In seinem Kanton ist Gallati auch für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge verantwortlich. Am Schutzstatus S, der von verschiedenen Exponenten der SVP kritisiert wird, will er festhalten: «Derzeit leben rund 65'000 ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz; da kann man nicht einfach den Status S abschaffen. Nur weil sich ein paar Leute daran stören, dass einige Flüchtlinge teure Autos fahren», sagt Gallati in der «NZZ am Sonntag».
Er hat kein Verständnis dafür, dass sich die Junge SVP des Kantons Aargau jüngst mit dem österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner solidarisierte. «Für mich gehört es zu den Führungsaufgaben einer Parteileitung, dieses Problem zu lösen», sagt er. (neo)