Der Generalsekretär der Volkspartei, Martin Baltisser, und seine Stellvertreterin Silvia Bär wurden kürzlich erstinstanzlich wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Weil sie in einem Inserat Kosovaren als Kriminelle darstellten.

Auch der langjährige Nationalrat Ulrich Schlüer stand wegen Rassendiskriminierung vor Gericht – heute wurde der Freispruch rechtskräftig.

Erstinstanzlich verurteilt wurde auch Anian Liebrand, der Präsident der Jungen SVP. Er hatte einen jungen Grünen, der eine Demo störte, als «erbärmliche Kreatur» bezeichnet und bekam eine Busse wegen über Nachrede aufgebrummt.

Nach Studium der Urteilsbegründung hat er sich mittlerweile entschieden, den Entscheid vor Kantonsgericht zu bringen (Blick.ch berichtete). Doch das reicht dem Luzerner nicht. Er hat einen Verein gegründet für Opfer der angeblichen Willkür-Justiz.

«Es häufen sich die Fälle, in denen SVP-Mitglieder wegen angeblicher Rassendiskriminierung angezeigt werden. Dabei sind diese Anzeigen fast immer politisch motiviert», sagt er.

Wer will, kann schon bald Mitglied werden und den Verein mit einem Jahresbeitrag unterstützen. Das Geld würde dann etwa für Anwälte eingesetzt, die sich für die Angeklagten einsetzen.

Dabei geht es dem JSVP-Chef nicht um die prominenten Namen der Partei, sondern primär um junge Politiker und national wenig beachtete Fälle in den Gemeinden. «Diese Leute dürfen wir im Ernstfall nicht im Regen stehen lassen», findet Liebrand.

Denn vor allem für die Junge SVP sei es zentral, dass ihre Mitglieder «frisch und frech politisieren und sprechen» könnten», so der 25-jährige. Ansonsten führten die Anzeigen zu einer «gefährlichen Selbstzensur». (vuc)