Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Fehner versucht die Flucht nach vorne. «Hiermit gebe ich bekannt, dass ich mich geschäftlich von Grossrat Joël Thüring trenne und scheide aus der Aspero AG aus», schreibt der SVP-Politiker in einer Mitteilung. Die «praktische Trennung» soll in den nächsten Wochen erfolgen.
Die Trennung erfolgt, nachdem die «Basler Zeitung» heute publik gemacht hat, dass Frehner ohne Wissen der Partei via die Firma Aspero Spendengelder bei den Nationalratswahlen 2011 für seinen Ständeratswahlkampf benutzt haben soll. Frehner soll einen Spendenbrief heimlich abgeändert und auf den Einzahlungsschein sein Privat-Konto geschrieben haben. Frehner erhielt offenbar auch tatsächlich Spenden.
Im Vorstand brodelte es – zum Schutz der Partei wurde der Eklat aber im engen Kreis gehalten. Parteiinterne Untersuchungen von Frehners Konto ergaben, dass er einen Betrag von 10'805 Franken an die Partei zurückzahlen muss – das tat er auch.
Grund für die Trennung sind aber vor allem finanzielle Verfehlungen, die SVP-Mann Thüring vorgeworfen werden. Die «Basler Zeitung» berichtete, dass Thüring deswegen Besuch von der Polizei hatte. Wegen nicht bezahlter Militärersatzsteuern - 2400 Franken - drohte ihm die Pfändung. Zudem soll der SVP-Grossrat unzählige Mal betrieben worden sein. Pikant daran: Thüring will nächstes Jahr zum Statthalter, also zum Vizepräsidenten des Kantonsparlaments, gewählt werden.
«Wie jüngere Vorkommnisse belegen, hat Thüring Mühe, finanzielle Angelegenheiten ordnungsgemäss zu erledigen. Diese Schwäche gefährdet meine Reputation als Geschäftsmann und Nationalrat», schreibt Frehner nun.
Allerdings: Frehner hätte von Joël Thürings Schwierigkeiten mit dem Geld wissen müssen. 2005 musste der damalige Nachwuchs-Politiker Thüring sein Amt als Präsident der Jungen SVP Basel-Stadt abgeben. Er hatte sich aus der Parteikasse bedient. Auch aus dem Vorstand der SVP trat er daraufhin zurück. Den Betrag von 3000 bis 4000 Franken bezahlte er zurück.
Thüring gelang inzwischen ein politisches Comeback. Er sitzt für die SVP im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt. (rsn)