Die BDP-Fraktion will dem Bundesrat das Recht entziehen, in Eigenregie die Waffenexport-Regeln abändern zu dürfen. Neu sollen die Ausfuhrkriterien auf Gesetzesebene geregelt sein. Das Parlament hätte das Sagen – und das Volk das letzte Wort. Denn gegen Gesetzesänderungen ist das Referendum möglich.
Eine Mehrheit des Nationalrats fand das im September eine gute Idee. Allerdings bevor der Bundesrat ein Einsehen hatte und Ende Oktober auf seinen Plan verzichtete, Waffenexporte künftig auch in Bürgerkriegsländern zuzulassen.
BDP suchte verzweifelt nach zweiter Chance
Seither durfte man vom Ständerat erwarten, dass er die BDP-Motion als erledigt anschaut. Seine sicherheitspolitische Kommission (SIK) hatte ein Nein empfohlen.
Hinter den Kulissen suchten die Befürworter des BDP-Vorstosses deshalb nach einer zweiten Chance. Und fanden sie: Der Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl (60) schlug seinen Ratskollegen vor, am Text der Motion so herumzuschrauben, dass er doch noch mehrheitsfähig wird.
Luginbühls wichtigster Trumpf: «Wenn der Ständerat die Motion abgelehnt hätte, dann hätte dies auch als Zeichen verstanden werden können, dass er dem Nationalrat in den Rücken fällt und nichts gegen eine Lockerung der Waffenexporte hätte. Dies wäre ein Problem, weil ich glaube, dass auch eine Mehrheit des Ständerats keine Aufweichung der Exportregeln will.»
«Man scheute sich vor einem Entscheid»
CVP-Politiker Isidor Baumann (UR, 63), Sprecher der SIK-Mehrheit, bestätigt, dass genau dieses Argument stach: «Man darf sicher feststellen, dass man sich heute vor einem Entscheid scheute. Der Vorwurf, dass Blut an den Händen hat, wer für lockere Waffenexportregeln ist, hat manchen zugesetzt.»
So schickte die kleine Kammer den Vorstoss zurück an die SIK, mit dem Auftrag, den Motionstext zu prüfen beziehungsweise anders zu verfassen.
Entscheid soll auf Verordnungsebene bleiben
«Es war ein ganz pragmatischer Rettungsversuch», gesteht Luginbühl. «Mit einer anderen Formulierung wollen wir unsere Hauptanliegen retten: Nämlich, dass erstens keine Lockerung erfolgt, und zweitens das Parlament in Zukunft bei einer Änderung der Exportkriterien irgendwie mitreden kann.»
Dabei ist Luginbühl klar: Der Ständerat wird den Entscheid über die Waffenexport-Bewilligungskriterien nicht Parlament und Volk überlassen wollen. Eine Regelung, die den Bundesrat verbindlicher in die Pflicht nimmt, habe aber eine Chance. «Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der Bundesrat bei einer Verordnungsänderung zwingend die parlamentarischen Kommissionen befragen muss.»
Volksinitiative geht am nächsten Dienstag an den Start
Baumann und die Motionsgegner nehmen das locker: «Es ist an der sicherheitspolitischen Kommission, eine schlaue Formulierung zu finden.»
Auf die lange Bank werden sie das Geschäft jedoch nicht schieben können. Wie gestern bekannt wurde, will die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer jetzt möglichst schnell die Unterschriften für ihre Korrektur-Initiative sammeln. Bereits nächsten Dienstag wird losgelegt. Die Initiative will nicht nur die Lockerung der Waffenexporte-Regeln verhindern, sondern auch eine früher erfolgte Ausfuhr-Ausweitung «korrigieren».