Mitte Dezember ist es soweit. An einer Konferenz in Marrakesch, Marokko, stimmen die Staaten dem Uno-Migrationspakt zu. Es ist das erste internationale Dokument, das sich umfassend mit dem Thema Migration befasst.
Nun ist definitiv klar: Die Schweiz wird nicht mit am Konferenztisch sitzen. Der Bundesrat hat heute einem Antrag von Aussenminister Ignazio Cassis angenommen, erst die parlamentarische Debatte zum Pakt abzuwarten, bevor die Regierung endgültig dazu Stellung nimmt. Deshalb werde die Schweiz am 10. und 11. Dezember 2018 nicht an der Konferenz von Marrakesch teilnehmen, teilt der Bundesrat mit.
Man sei zwar nach wie vor überzeugt, dass der Pakt den Interessen der Schweiz entspreche. Angesichts der Vorbehalte im Parlament drückt der Bundesrat nun aber auf die Bremse. So sind im Parlament derzeit mehrere Vorstösse hängig, die fordern, dass der Bundesrat nicht im Alleingang über Zustimmung oder Ablehnung zum Pakt befinden kann, sondern das Parlament das letzte Wort hat. In der nächste Woche beginnenden Herbstsession werden die Räte darüber befinden.
Der Bundesrat selbst hat sich heute gegen die Motionen ausgesprochen. Er sei der Auffassung, dass der Entscheid zum Pakt «unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der eidgenössischne Räte in seiner verfassungsrechtlichen Kompetenz» liege, schreibt die Regierung.
Unerwartet grosser Protest gegen den Pakt
Cassis war von Beginn an skeptisch gegenüber dem Migrationspakt. Bevor er seine Zustimmung signalisierte, liess er den Pakt durch die Verwaltung auf Herz und Nieren prüfen. Erst danach stellte er sich hinter das rechtlich unverbindliche Dokument.
Womit der Bundesrat nicht gerechnet hatte: In den vergangenen Monaten wuchs der Protest gegen den Migrationspakt massiv – nicht nur im Ausland, sondern auch in der Schweiz. Gestern reichte die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) beim Bund eine Petition gegen den Pakt ein. Die EU-Gegner sammelten 15'000 Unterschriften gegen ein Ja. Für kommenden Samstag haben rechtsextreme Kreise in Basel zudem eine Demo angekündigt. (lha)