Der vom Nationalrat beschlossene «Inländervorrang light» wird verschärft. Anfang nächster Woche befasst sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.
Der Nationalrat wollte es bei einer Stellenmeldepflicht für die Arbeitgeber für offene Stellen belassen. Doch die Ständeräte dürften einen deutlichen Schritt weiter gehen.
«Floskel-Begründungen» verhindern
«Wir werden ein Konzept einbringen, welches zusätzlich zur Meldepflicht ein zwingendes Vorstellungsgespräch für geeignete inländische Kandidaten vorsieht», sagt FDP-Ständerat Philipp Müller (AG).
Lehnen die Firmen einen Bewerber ab, sollen sie dies begründen müssen. «Wer diese Pflichten verletzt, muss sanktioniert werden können», betont Müller.
Damit die Strafandrohung kein Papiertiger bleibt, will FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) bei der Begründungspflicht die Schrauben anziehen. «Wir müssen verhindern, dass die Arbeitgeber einen Kandidaten nur pro forma zu einem Gespräch einladen und dann mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen», sagt er.
«Bussen müssen auch für solche Floskel-Begründungen möglich sein. Nur so zwingen wir die Arbeitgeber dazu, sich mit den Kandidaten ernsthaft auseinanderzusetzen und ihnen eine echte Chance zu geben.»
Bussen bis zu 40'000 Franken
Das könnte ins Geld gehen. Caroni nennt zwar keine konkrete Zahl, doch schon in der Nationalratsfassung wird bei vorsätzlichen Verstössen gegen die Meldepflicht eine «Busse bis zu 40'000 Franken» angedroht. Der Ständerat könnte an dieser Zahl noch schrauben.
Heisse Diskussionen sind jedenfalls programmiert, denn die SVP kämpft weiterhin für eine harte Umsetzung der Initiative. Und die CVP wird vorerst an ihrer Linie, einer Schutzklausel mit der Option auf Höchstzahlen, festhalten.
FDP-SP-Päckli
Allerdings sind sich FDP und SP einig, dass das Personenfreizügigkeits-Abkommen nicht verletzt werden darf. «Eine direkte Diskriminierung mit Höchstzahlen und Kontingenten ist daher nicht zielführend», sagt Caroni. «Die Eskalationsstufen bis hin zur Begründungspflicht bedeuten zwar eine indirekte Diskriminierung, sind aber gerade noch zulässig.»
Und SP-Ständerat Hans Stöckli (BE) macht klar: «Wie wollen den Inländervorrang so weit fassen, wie dies im Rahmen der Bilateralen gerade noch möglich ist. Wir gehen an die Schmerzgrenze.»
Um den Deal abzusichern, schickt die SP übrigens auch Ständerat Paul Rechsteiner (SG) in die Verhandlungen. Der Gewerkschaftsboss wird die Aargauerin Pascale Bruderer in der Kommission ersetzen.
Damit zeichnet sich ein FDP-SP-Päckli für den verschärften Inländervorrang ab. Zusammen mit dem grünen Vertreter haben sie sieben von 13 Stimmen auf sicher. «Ich hoffe, dass wir auch die CVP noch ins Boot holen können», sagt FDP-Mann Müller.