Am Sonntag entscheidet die Schweiz über das Schicksal der bundesnahen Betriebe Post, Swisscom und SBB. Die «Pro Service public»-Initiative will ihnen in der Grundversorgung das Gewinnstreben austreiben und den Chefs die Löhne auf Bundesratsniveau (475'000 Franken) kürzen.
Gemäss aktueller GFS-Umfrage liegen die Befürworter aus dem Umfeld der Konsumentenzeitschriften knapp in Führung – obwohl sie gegen das gesamte Polit- und Wirtschaftsestablishment ankämpfen.
Die schärfste Kritik erleben die Initianten dabei an ihrem Text. Dieser sei schwammig formuliert, monieren Politiker von SP bis SVP. Deshalb wären die Auswirkungen einer Annahme schwer vorherzusehen, sagen sie.
Nicht die beste Idee?
Nun zeigt sich: Selbst Initiant und «K-Tipp»-Verleger René Schuhmacher, der sich im aktuellen Abstimmungskampf zurückhält, zweifelte am eigenen Text. «Ich kann Ihnen nicht sagen, ob der vorgeschlagene Verfassungstext die beste Idee ist», sagte der Vordenker des Anliegens in einer parlamentarischen Kommissionssitzung im Sommer 2014 gemäss Protokoll.
Offenbar sahen sich die Initianten bereits vor zwei Jahren mit kritischen Fragen konfrontiert. Schuhmacher rechtfertigte die Lancierung des Volksbegehrens gemäss Recherchen damit, dass viele seiner Mitarbeiter täglich in Kontakt mit der Leserschaft stünden. Dabei habe sich herauskristallisiert, dass vor allem die Leistungen von Post und SBB für die Bevölkerung ein grosses Problem darstellten.
Immer wieder werde bemängelt, dass der Service public bei steigenden Preisen rückläufig sei. Das zu verhindern, sei zugegebenermassen schwierig. Schuhmacher gestand laut Protokoll aber auch ein: «Es ist tatsächlich ein grosses Problem, das in einer Verfassungsbestimmung festzuhalten.»
«Wir stehen voll hinter unserem Text»
Hofften die Initianten also etwa auf einen Gegenvorschlag, um das Anliegen erhobenen Hauptes zurückziehen zu können? Nein, sagt Co-Initiant Peter Salvisberg. «Wir stehen voll hinter unserem Text, sonst hätten wir ihn anders formuliert.» René Schuhmacher habe mit seiner Äusserung nur signalisieren wollen, dass die Initianten offen waren für bessere Vorschläge, wie die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen seien. «Doch die Politik hatte kein Interesse an einem Gegenvorschlag.» Er findet: «Ist doch gut, wenn nun das Volk entscheidet, dafür ist die Volksinitiative da.»