Es war ein einsamer Kampf, den die SVP in den letzten Monaten geführt hatte. Andere Parteien oder Wirtschaftsverbände mochten keine Unterschriften gegen die Energiestrategie sammeln.
Doch das Referendum steht. Am 21. Mai entscheidet das Volk über den Atomausstieg. Dies bestätigte SVP-Präsident Albert Rösti gegenüber BLICK.
Nun zeigt sich: Vor der Abstimmung werden die Karten neu gemischt. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält sich nämlich alle Optionen offen.
Geschäftsleitungsmitglied Kurt Lanz, Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt, sagt: «Eine Parole für die Abstimmung beschliesst der Vorstand erst Mitte März. Der Ausgang ist offen.»
Im Parlament habe zwar eine deutliche «Schadensbegrenzung» der «wirtschaftsschädlichen» Vorlage stattgefunden. Aber, so Lanz: «Die Vorlage schafft viele neue Gesetze und verteuert die Energie.»
Maschinenindustrie geht in die Offensive
In den nächsten Wochen dürften bei Economiesuisse intern die Drähte heiss laufen. Nicht alle Branchen sind gleich stark von den Folgen der Energiestrategie betroffen.
An vorderster Front gegen das Prestigeprojekt von Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) wehrt sich der mächtige Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, kurz Swissmem.
Deren Präsident Hans Hess sagt, der Vorstand habe nach langen und kontroversen Diskussionen deutlich entschieden, der SVP unter die Arme zu greifen.
Er werde sich auch im Vorstand von Economiesuisse dafür einsetzen, sagt Hess. Und fügt an: «Ich bin zuversichtlich, dass nun auch weitere Kreise das Referendum unterstützen.»
Im Trockenen ist der Atomausstieg, ein Kernelement der Energiestrategie, also noch lange nicht.