In der bilateralen Entwicklungshilfe führt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) immer noch in Ländern Projekte durch, die von der Schweiz eigentlich gar nicht mehr unterstützt werden müssten. Die DEZA wendet damit ihre eigenen Ausschlusskriterien nur ungenügend an. Zu diesem kritischen Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem heute Dienstag veröffentlichten Bericht.
Zwar habe das DEZA die Anzahl Empfängerstaaten bereits vor 2017 reduziert – mitunter auch nach Kritik der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Diese hatte moniert, die Schweiz verteilte die Entwicklungshilfe auf zu viele Länder. Laut EFK seien in der Folge tatsächlich neun Staaten, die bisher zu den Schwerpunktländern gehörten, in der Periode 2017–2020 nicht mehr berücksichtigt worden.
Keine Grundlage für Projekt in Bolivien und Kuba
Doch bei ihren Prüfungen fand die EFK weitere Staaten, die eigentlich gemäss DEZA-eigenen Regeln hätten ausgeschlossen werden sollen. So erfüllen Nicaragua, Bolivien, Kuba und die Mongolei mehrheitlich die Kriterien für ein Engagement nicht. Und Kenia, Bolivien und die Mongolei entsprächen zumindest teilweise den Ausschlusskriterien. Laut EFK beliess das DEZA die Länder im Programm, um die Kontinuität der Hilfsaktion zu gewährleisten.
Für die EFK ist klar: «Die DEZA muss bei der Ausarbeitung der nächsten Länderstrategie, das heisst bis zur Erstellung der nächsten Botschaft an den Bundesrat, eine allfällige Beendigung der Zusammenarbeit mit diesen Staaten zur Diskussion stellen.» Liegen diese Staaten wie Kenia und Nicaragua in einer Schwerpunktregion, müsse den regionalen Verhältnissen Rechnung getragen werden.
Entwicklungshilfe für 2,6 Milliarden für vier Jahre
Zur Erinnerung: Die bilaterale Entwicklungshilfe ist eines der Instrumente der Schweizer Strategie im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Ein Teil dieser Hilfe fliesst in nationale und regionale Programme der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Für den Zeitraum 2017–2020 werden Mittel in Höhe von 2,6 Milliarden Franken dafür aufgewendet.
Die DEZA hat vor nicht allzu langer Zeit thematische und geografische Schwerpunkte definiert, um ihre Mittel möglichst effizient zu verpflichten. Daraus ergibt sich eine Fokussierung der Programme auf 10 Themen und 21 Schwerpunktländer und -regionen.
Immerhin: Die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017–2020 zeige nun präziser auf, nach welchen Kriterien sich das Engagement der Schweiz in den Schwerpunktländern und -regionen richtet, schreibt die EFK. Erstmals würden auch Ausschlusskriterien definiert. Die DEZA lege allerdings nicht explizit dar, nach welchen in der Botschaft genannten Kriterien sie die Länder und Regionen ausgewählt hat. Die EFK empfiehlt ihr im neusten Prüfbericht nun, dies in Zukunft zu tun. (hlm)