Zweimal mussten Schweizer Diplomaten am Wochenende in Ankara antrabe – eine Demütigung und für den Botschafter und somit für die offizielle Schweiz sei dies, urteilten Aussenpolitiker wie der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Roland Büchel (SVP/SG), im BLICK.
Grund für die diplomatische Krise: das «Kill Erdogan»-Plakat, welches am Samstag an einer Demonstration in Bern gezeigt wurde.
«Es gehört zur diplomatischen Arbeit, solche Ereignisse zu erklären»
Doch trotz diplomatischem Beben – vordergründig nimmt man die Doppel-Vorladung im Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter gelassen. «Es gehört zur diplomatischen Arbeit, dass man solche Ereignisse im eigenen Land den Betroffenen erklären muss», sagt EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier.
Komme hinzu, dass erst beim zweiten Besuch des Botschafters die von der Türkei gewünschten Informationen hätten gegeben werden können. «Am Samstag war noch unklar, was auf juristischer Ebene passiert», so Crevoisier. «Am Sonntag konnte Botschafter Walter Haffner die türkischen Vertreter darüber informieren, dass die zuständigen Behörden des Kantons Bern eine Untersuchung eingeleitet haben.»
EDA betont, es habe gegenüber der Türkei die Meinungsäusserungsfreiheit hochgehalten
Die Schweiz hält den Ball also flach – eine diplomatische Protestnote seitens der Schweiz werde es nicht geben, betont Crevoisier. «Die Türkei ist ein wichtiges Land. Unsere Strategie ist, alle Kanäle offen zu halten und den Dialog weiterzuführen. Wir sind an einer Eskalation der Situation nicht interessiert.»
Beim Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu letzte Woche in Bern habe man zudem klar gemacht, dass die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit hochhalte.
«Der türkische Aussenminister hat das auch respektiert», so Crevoisier. «Die Türkei hat denn auch nicht gegen die Demonstration vom Samstag protestiert, sondern gegen das umstrittene Transparent. Dieses Transparent ist auch aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.»
Seit Samstag herrscht Funkstille zwischen dem EDA und der Türkei
Das Aussendepartement nehme aber keinen Einfluss auf die Untersuchung gegen die Plakatmacher. «Die Justiz erledigt ihre Arbeit auf rechtlicher Ebene, wir unsere auf diplomatischer – das sind zwei separate Wege», so Crevoisier.
Am Samstag noch hatte Aussenminister Burkhalter mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu telefoniert. «Weitere Kontakte hat es zwischen den beiden seither nicht mehr gegeben», so Crevoisier.