Auf rund 1 Milliarde Franken pro Jahr schätzt der Bund die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs in der ganzen Schweiz. Bei einem Ja dürften die Kosten nochmals weiter steigen.

Rolf Grädel, Generalstaatsanwalt des Kantons Bern und SVP-Mitglied, rechnet mit hohen Mehrkosten, die gesamtschweizerisch «schnell einen zweistelligen Millionenbetrag erreichen dürften», wie er kürzlich der «NZZ am Sonntag» sagte.

Verurteilte müssen zuerst Strafe verbüssen

Das Justizdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga rechnet ebenfalls mit «enormen Mehrkosten». Denn: «Die Kosten für den Strafvollzug bei kriminellen Ausländern fallen nicht einfach weg», betont das EJPD. Auch bei einer Annahme der Initiative «müssen ausländische Straftäter, die in der Schweiz verurteilt werden und von der Durchsetzungsinitiative erfasst sind, zunächst ihre Strafe verbüssen. Erst dann werden sie aus der Schweiz verwiesen.»

Zudem sei auch der Vollzug der zahlreichen zusätzlichen Landesverweisungen mit Kosten verbunden, warnt das EJPD. Und schliesslich «kommt viel mehr Arbeit auf die Gerichte und die Staatsanwaltschaften zu, weil sich die Betroffenen auch bei geringen Strafen mit allen Mitteln gegen die Landesverweisung wehren und die Urteile vermehrt vor höhere Gerichtsinstanzen weiterziehen dürften».

SVP rechnet mit Entlastung

Selbst die SVP räumt in ihrem Argumentarium ein, dass «mit der Anpassung der Strafprozessordnung sowie der Gerichtsorganisation auch Mehrkosten für die Strafverfolgungsbehörden einhergehen dürften». Diese hielten sich jedoch «im Rahmen».

Unter dem Strich werde die Allgemeinheit aber finanziell entlastet, so die SVP. Denn: «Die Kosten, welche ausländische Wiederholungstäter verursachen würden, sind massiv höher. Auch die präventive Wirkung der Durchsetzungs-Initiative ist nicht zu unterschätzen.»