EU-Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis sagte soeben: Das Äquivalenz-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU solle für einen begrenzten Zeitraum bis Ende 2018 gelten. Eine Fortsetzung sei abhängig von Fortschritten beim Rahmenabkommen. Ganz definitiv ist der Entscheid aber noch nicht. Laut Dombrovskis werden die Mitgliedstaaten bis heute Nachmittag um 17 Uhr angehört.
Beim Äquivalenz-Abkommen geht es um unfassbar viel Geld: Um eine halbe Billion Franken dürfte der Börsenhandelsumsatz an der Schweizer Börse ab 2019 zurückgehen, wenn die EU-Kommission den Schweizer Rechtsrahmen für helvetische Aktienhandelsplätze nicht als gleichwertig zu jenem der EU erklärt.
Diese gigantische Zahl nennt Stephan Meier, Sprecher der Schweizer Börse, auf BLICK-Anfrage.
Europäischer Umsatz zentral für Schweizer Börse
«Letztes Jahr machten die 30 wichtigsten SMI-Titel einen Börsenhandelsumsatz von 850 Milliarden Franken», erklärt er die Summe. «Etwas mehr als die Hälfte davon kam von Anlegern aus dem EU-Raum.»
Ohne die sogenannte Äquivalenz-Erklärung aus Brüssel wäre damit Schluss. Eine Londoner oder Pariser Bank dürfte in Zürich keine Aktien von Roche, Lonza, Nestlé oder anderen an der Schweizer Börse gelisteten Schweizer Unternehmen mehr kaufen. Sie müsste auf Handelsplätze im EU-Raum ausweichen.
Wie reagiert nun der Bundesrat?
Die geplante EU-Diskriminierung war heute Morgen auch Thema im Bundesrat. Der Bundesrat habe Juncker mündlich und schriftlich mitgeteilt, dass er mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sei, wie Bundesratssprecher André Simonazzi sagte. Und weiter: Der Bundesrat warte nun den definitiven Entscheid ab und halte sich adäquate Gegenmassnahmen vor. Wie diese aussehen könnten, wollte Simonazzi nicht sagen.
Aussenminister Ignazio Cassis schloss gestern allerdings nicht aus, dass die Landesregierung auch auf den Entscheid zur Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde an die EU zurückkommen könnte.