Fehler können tödlich sein. Das gilt auch für wichtige Antrittsgespräche. Ein solches stand für Aussenminister Ignazio Cassis (56) letzte Woche in Genf im Kalender. Der frisch gewählte FDP-Bundesrat stellte sich der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats vor, die am Montag und Dienstag in der Calvin-Stadt tagte.
So viel vorab: Der Magistrat überstand das Verhör, wie Kommissionsmitglieder berichten, ohne grössere Blessuren: Nein, er weiche nicht von Versprechen ab, die er vor seiner Wahl in die Regierung gegenüber der SVP-Fraktion gemacht hatte, antwortete er. Auch die roten Linien der FDP in der Europapolitik besässen für ihn noch immer Geltung.
Cassis sieht Kohäsionsmilliarde kritisch
Und die Kohäsionsmilliarde, die Brüssel von der Schweiz verlangt? Die sieht Cassis zur Freude der Bürgerlichen zwei Wochen vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (62) kritischer als andere Mitglieder des Bundesrats.
So weit, so unkompliziert. Doch der Neu-Bundesrat kam nicht allein nach Genf: Begleitet wurde er von Pascale Baeriswyl (49), Staatssekretärin des Aussendepartements. Sie wurde von Cassis’ Vorgänger Didier Burkhalter (57) ernannt, ist seit knapp einem Jahr im Amt und löst bei den Rechten Unbehagen aus.
Denn die Sozialdemokratin besetzt in Bern einen Schlüsselposten: Baeriswyl ist es, die mit Brüssel über das institutionelle Rahmenabkommen verhandelt – und damit den Reset-Knopf drücken soll. Diesen Vergleich hatte Cassis ins Spiel gebracht, als er einen Neustart mit der EU ankündigte.
Baeriswyl ist manchen FDP-Politikern ein Dorn im Auge
Jetzt steigen die Hoffnungen in bürgerlichen Kreisen, dass Cassis seine Versprechen mit einem Personalwechsel besiegelt. Baeriswyl ist manchen FDP-National- und Ständeräten ein Dorn im Auge.
Öffentlich will zwar kein Freisinniger dem eigenen Bundesrat in den Rücken fallen. Ein führendes Mitglied der FDP-Fraktion jedoch sagt: «Frau Baeriswyl mag eine gute Diplomatin sein. Sie ist mit ihrem politischen Profil aber die falsche Person, um in Brüssel die Schweiz vor fremden Richtern zu bewahren.»
Cassis hat die Aussenpolitische Kommission um Geduld gebeten: Im Januar werde er eine europapolitische Auslegeordnung präsentieren. Man solle diese Standortbestimmung abwarten, sagt FDP-Nationalrat und Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann: «Wenn sich dann herausstellen sollte, dass Frau Baeriswyl nicht die geeignete Person für eine bürgerliche Europapolitik ist, wäre Bundesrat Cassis gefordert.»