Was sich rund um die schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) abspielt, gäbe Stoff für eine Komödie her, wäre es staatspolitisch nicht relevant.
Der oberste Strafverfolger des Bundes wurde im Verfahren gegen die Fifa wegen seinem informellen Treffen mit Fussballboss Gianni Infantino (49) als befangen erklärt. Nun wehrt sich Michael Lauber (53) seinerseits mit einem Befangenheitsantrag gegen Bundesstrafrichter Giorgio Bomio (60), wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.
Justizapparat auf Bundesebene faktisch lahmgelegt
Laubers Begründung seines Befangenheitsantrags wirft Fragen auf: Er stützt sich darauf, dass Bomio sich am 12. Juni gegenüber SP-Ständerat Claude Janiak (70) negativ über den Bundesanwalt geäussert habe. Kann Janiak ausschliessen, dass er als Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) angegangen wurde? «Ich weiss es nicht», sagt er dazu gegenüber SonntagsBlick. «Ich kannte ihn ja nicht persönlich, nehme aber an, dass er wusste, wer ich bin.» Informiert habe er die GPDel nicht; nur einzelne Mitglieder «bilateral und informell».
Derweil nimmt der politische Druck auf die BA weiter zu. Bekannter Kritiker ist Alfred Heer (57), SVP-Nationalrat und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK). «Der ganze Justizapparat auf Bundesebene ist faktisch lahmgelegt. BA, Aufsichtsbehörde und parlamentarische Kommissionen sowie das Bundesstrafgericht sind mittlerweile mit sich selber beschäftigt, währenddessen die Verfolgung der Kriminalität auf der Strecke bleibt», sagt er.
Reduzierung der Bundesanwaltschaft?
Heer wird eine Motion mit der Forderung einreichen, die BA administrativ wieder dem Justizdepartement zu unterstellen. «Zudem sind die Geldwäschereifälle und andere Delikte durch die Kantone zu verfolgen.» Die BA müsse «reduziert und administrativ durch den Bundesrat geführt werden».
Mitunter werden die Wendungen bizarr: In der Berufungskammer in Bellinzona, die über Laubers Antrag gegen Richter Bomio entscheidet, sitzt Olivier Thormann (49) – einst Laubers Fifa-Chefermittler, bis Lauber ihn 2018 entliess.
Einen von der BA entlassenen Staatsanwalt in das Schlüsselgremium jenes Gerichts zu empfehlen, das vorab BA-Fälle behandelt: Was die parlamentarische Gerichtskommission im Frühling zu dieser Personalie bewog, bleibt ihr Geheimnis.
Ein neues System für die Berufung von Bundesrichtern kommt auf die politische Agenda: Die sogenannte Justiz-Initiative ist zustande gekommen.
Das Volksbegehren fordert, dass bei der Besetzung der Richterstühle künftig das Los entscheidet. Eine unabhängige Expertenkommission müsste zuvor die Eignung der Interessenten prüfen, aber eine Parteizugehörigkeit wäre für Bundesrichter keine Bedingung mehr, so wie dies heute der Fall ist.
Adrian Gasser (76) ist der Urheber der Volksinitiative. Er freut sich: «Wir reichen die beglaubigten Unterschriften spätestens Ende August bei der Bundeskanzlei ein.» Sein Komitee habe bis Ende Mai rund 20 Prozent mehr Unterschriften gesammelt als nötig. «Aber wir wollten ganz sicher sein, dass es am Ende reicht.»
Auf dieses Etappenziel hatte der schwerreiche Unternehmer, der selber mit Richtern schon manchen Strauss ausgefochten hat, seit Jahrzehnten hingearbeitet. Zum Sammeln der Unterschriften stand Gasser auch selber auf der Strasse und erlebte dort immer dasselbe, wie er erzählt: «Den Schweizern ist nicht bewusst, dass es in unserem Land keine absolute Gewaltentrennung gibt, wenn Parlamentarier und Parteien direkten Einfluss auf Richterwahlen nehmen können.»
Bis jetzt steht Adrian Gasser keine Partei zur Seite. «Es gibt aber manche Politiker, die Sympathien für unser Anliegen haben.»
Ein neues System für die Berufung von Bundesrichtern kommt auf die politische Agenda: Die sogenannte Justiz-Initiative ist zustande gekommen.
Das Volksbegehren fordert, dass bei der Besetzung der Richterstühle künftig das Los entscheidet. Eine unabhängige Expertenkommission müsste zuvor die Eignung der Interessenten prüfen, aber eine Parteizugehörigkeit wäre für Bundesrichter keine Bedingung mehr, so wie dies heute der Fall ist.
Adrian Gasser (76) ist der Urheber der Volksinitiative. Er freut sich: «Wir reichen die beglaubigten Unterschriften spätestens Ende August bei der Bundeskanzlei ein.» Sein Komitee habe bis Ende Mai rund 20 Prozent mehr Unterschriften gesammelt als nötig. «Aber wir wollten ganz sicher sein, dass es am Ende reicht.»
Auf dieses Etappenziel hatte der schwerreiche Unternehmer, der selber mit Richtern schon manchen Strauss ausgefochten hat, seit Jahrzehnten hingearbeitet. Zum Sammeln der Unterschriften stand Gasser auch selber auf der Strasse und erlebte dort immer dasselbe, wie er erzählt: «Den Schweizern ist nicht bewusst, dass es in unserem Land keine absolute Gewaltentrennung gibt, wenn Parlamentarier und Parteien direkten Einfluss auf Richterwahlen nehmen können.»
Bis jetzt steht Adrian Gasser keine Partei zur Seite. «Es gibt aber manche Politiker, die Sympathien für unser Anliegen haben.»