Die Schweiz verschärft im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ihre Sanktionen gegen die iranische Drohnenindustrie. Sie übernimmt Sanktionen, die die Europäische Union im vergangenen Juli beschlossen hat.
Neu sind Verkauf, Lieferung, Ausfuhr und Durchfuhr von Komponenten untersagt, die für den Bau und die Produktion von Drohnen verwendet werden, wie die Departemente für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilten.
Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung am Freitag, sich den Sanktionen der EU anzuschliessen. Diese gelten ab Freitag um 18 Uhr. Vorgesehen sind auch Finanz- und Reisesanktionen gegen Personen und Organisationen, die im Zusammenhang stehen mit der Unterstützung des iranischen Drohnenprogramms.
Russland nutzt iranische Drohnen
Der Bundesrat übernahm die von der EU verschärften Sanktionen «in Anbetracht (...) der Tatsache, dass Russland unbemannte Luftfahrzeuge aus iranischer Produktion zur Unterstützung der Militäraggression einsetzt», wie es in der Mitteilung hiess.
Mit dem Entscheid führe der Bundesrat die enge Partnerschaft mit der EU im Sanktionsbereich fort. Die Sanktionen der EU bezüglich der Lieferung von iranischen Drohnen an Russland übernimmt die Schweiz seit Herbst 2022. Die Massnahmen sind in einer Verordnung geregelt – und diese wird nun angepasst. (SDA)