Diese Woche sass der Bundesrat zum letzten Mal in alter Konstellation zusammen und beriet die letzten Entscheidungen mit Simonetta Sommaruga (62) und Ueli Maurer (72), die Ende Jahr abtreten. Diesmal diskutierte der Bundesrat über einen Bericht, der darlegen soll, ob die Schweiz bereit ist, neben «weiblich» und «männlich» offiziell ein drittes Geschlecht zulassen.
Dass Ueli Maurer gerade in dieser Frage nicht sonderlich «woke» ist, zeigte sich, als er während der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt angab, kein «Es» als Nachfolge zu wollen. Später gab er zu, dass er diese Aussage aus reiner Provokation getätigt habe.
Heute doppelte der Bundesrat als Ganzes nach und verabschiedet einen Bericht, in dem er zum Schluss kommt, dass die Schweiz noch nicht so weit sei. Das binäre Geschlechtermodell sei in der schweizerischen Gesellschaft nach wie vor stark verankert, und vor einem neuen Geschlechtsmodell brauche es zuerst einen gesellschaftlichen Diskurs, heisst es in der Mitteilung des Bundesrats.
Verfassung müsste angepasst werden
Eine Änderung hätte weitreichende Konsequenzen, die bisher kaum diskutiert worden seien, schreibt der Bundesrat weiter. So müsste beispielsweise die Bundesverfassung angepasst werden – etwa im Bereich der Militär- und Ersatzdienstpflicht, weil diese keine Regelung für Personen enthält, die nicht als männlich oder weiblich im Personenregister eingetragen sind. Zudem müssten zahlreiche Register sowie die Kategorien in den Statistiken geändert werden.
Der Bundesrat verwies weiter auf die Haltung der Nationalen Ethikkommission, die in einem Bericht 2020 auf das gleiche Ergebnis gekommen war. Die Kommission bilanzierte damals, dass die Regelung und Praxis zwar unbefriedigend seien, zuerst aber die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine Anpassung geschaffen werden müssten.
Bundesrat liess sich Zeit
Den neusten Bericht verfasste der Bundesrat auf Druck des Parlaments. Bereits 2018 entschied dieses, dass die Regierung darlegen soll, was auf die Schweiz zukäme, wenn sie das dritte Geschlecht zuliesse. Mit der Erarbeitung liess sich das zuständige Departement reichlich Zeit. Gefordert hatte ihn die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (42).
Diese hat wenig Verständnis für das Fazit des Berichts. Wie sie auf Twitter mitteilt, unterstellt sie dem Bundesrat, dass dieser die Schweizer Bevölkerung als «rückständig» beurteile, weil er die hiesige Gesellschaft «nicht reif für ein drittes Geschlecht» sei.
In vielen Ländern der Welt gibt es auf amtlichen Dokumenten bereits eine dritte Geschlechtsoption für Menschen, die sich weder als weiblich noch männlich identifizieren. Diese wird im Reisepass oft mit einem X eingetragen. Was in der Schweiz also nicht so bald möglich ist, gibt es etwa bereits in Argentinien, Bangladesch, Deutschland und in Österreich. (sie/SDA)