Am Ende war das Ergebnis klar: Mit 97 zu 82 Stimmen bei einigen Enthaltungen hat der Nationalrat der Motion BDP-Fraktion zugestimmt. Mit dem Vorstoss soll dem Bundesrat die Kompetenz entzogen werden, in Eigenregie über die Änderung der Waffenexport-Regeln zu bestimmen.
Das letzte Wort hätte das Volk
Stimmt auch der Ständerat der Motion zu, hat neu das Parlament bei Änderungen der Waffenexport-Regeln das Sagen – und das Volk das letzte Wort.
Denn neu könnte die Bevölkerung das Referendum ergreifen, wenn sie mit einem Entscheid bei den Waffenexporten unzufrieden ist.
Klare Linien in der Debatte
In der dringlichen Debatte, die der Annahme der Motion voraus ging, hatten die verschiedenen Parteien noch einmal ihre Standpunkte klar gemacht. Mitte-links sah die vom Bundesrat beschlossene Lockerung der Waffenexport-Regeln äusserst kritisch.
Von der GLP, der BDP und der CVP, über die SP und bis hin zu den Grünen verstand man nicht, weshalb neu Waffenexporte in Bürgerkriegsländer möglich sein sollen. FDP- und SVP-Mitglieder verteidigten den Entscheid.
Offen blieb lange, wie geschlossen am Schluss die CVP die BDP-Motion unterstützen würde. Da Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (66, FDP) aber lediglich die bekannten Punkte wiedergab, die den Bundesrat zur Ablehnung der Motion bewegten und die die Lockerung der Exportregeln begründeten, setzten auch die Christdemokraten ein klares Zeichen und sagten äusserst geschlossen Ja.
Nun kommt es auf den Ständerat an
Man darf gespannt sein, ob auch die CVP-Ständeräte sich vom Ja überzeugen lassen und wie die kleine Kammer insgesamt das klare Signal des Nationalrats aufnimmt.
Der Druck auf die christdemokratischen Kantonsvertreter dürfte enorm sein. Sollten sie auf Parteilinie einschwenken, hätte die BDP ihren grössten Sieg seit Langem eingefahren.
