Ein tiefer Graben zieht sich durch die Schweiz – die Konzernverantwortungs-Initiative (Kovi) sorgt für Streit wie selten zuvor. Selbst die Kirche ist gespalten in der Frage, ob die Kovi zu mehr Fairness und Sorgfalt im globalen Handel führt oder doch nur zu Bürokratie und wirtschaftlichem Schaden. Befürworter und Gegner begegnen sich immer giftiger, unterstellen einander dreckige Tricks, hören einander kaum noch zu.
Deshalb lanciert Blick TV das neue Format «Drei Fragezeichen». Die Fragen hier kommen nicht von der Redaktion, sondern von der Gegenseite. Als Vertreterin des Pro-Komitees stellt sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran den Fragen ihrer Gegner. Bundesrätin Karin Keller-Sutter dagegen vertritt die Nein-Parole von Bundesrat und Parlament.
Diese kritischen Fragen der Kovi-Gegner muss Jacqueline Badran im Studio beantworten:
- «Dreh- und Angelpunkt ist die Beweislastumkehr, die das bisherige Rechtssystem auf den Kopf stellt. Bei der Lancierung haben die Initianten den Begriff noch in den eigenen Papieren verwendet. Warum wird die Beweislastumkehr heute bestritten?»
- «Selbst auf Plantagen von Max Havelaar kommt es zu Kinderarbeit. Muss ein Schweizer Kaffeeproduzent diese Risiken künftig ausschliessen, so trifft das in erster Linie Kleinbauern in Afrika, die nicht mehr liefern dürfen. Ist die Kovi nicht ein Eigentor?»
- «Wie soll ein Schweizer Gericht damit umgehen, wenn im Ausland andere Normen als in der Schweiz gelten, zum Beispiel im Arbeitnehmerrecht oder im Umweltschutz? Soll das Schweizer Recht Universalanspruch haben und weltweit gelten?»
Die Antworten von SP-Badran – direkt hier im Video!
Und das sind die heissen Fragen der Kovi-Befürworter an die Bundesrätin:
- «Konzern-Sicherheitskräfte von Glencore töten 2014 den damals 23-jährigen Mutombo Kasuyi. Im Kongo wird der Prozess wird verschleppt. Sie wollen verhindern, dass die Familie in der Schweiz klagen darf. Wie erklären Sie das der betroffenen Familie?»
- «Im bürgerlichen Komitee für die Initiative engagieren sich Dutzende Politiker auch ihrer Partei für mehr Konzernverantwortung. Aushängeschild der Initiative ist alt-FDP Ständerat Dick Marty. Was sagen Sie zum Engagement dieser bürgerlichen Politiker?»
- «Viele Unternehmer unterstützen die Initiative mit dem Argument, dass es in der Schweiz keinen Konkurrenzvorteil durch Verantwortungslosigkeit geben dürfe. Warum stellen Sie sich vor die skrupellosen Konzerne?»
Die Antworten von Bundesrätin Karin Keller-Sutter - nur hier im Video!