Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Plenum folgte damit am Donnerstag der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) und hielt an seinem ursprünglichen Entscheid von September 2021 fest. Damals lautete das Stimmenverhältnis 19 zu 12 bei einer Enthaltung.
Kommissionssprecher Stefan Engler (61, Mitte) begründete die ablehnende Haltung unter anderem damit, dass die vom Nationalrat skizzierte Lösung zu undifferenziert sei. Wenn schon Lohndeckel festgelegt würden, müssten diese unterschiedlich ausgestaltet sein, um den unterschiedlichen Voraussetzungen der Betriebe zu entsprechen.
Eine solch komplexe Aufgabe sollte laut Engler aber nicht dem Gesetzgeber obliegen. «Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, sondern des Bundesrats, die Löhne zu analysieren und festzulegen.»
Überrissene Löhne verursachen Unbehagen
Die Minderheit war anderer Meinung. Daniel Jositsch (56, SP) gab zwar zu, dass der vom Nationalrat festgelegte generelle Lohndeckel von einer Million Franken vielleicht noch nicht die ideale Lösung darstelle. Klar sei aber, dass auf das Unbehagen in der Bevölkerung gegen überrissene Löhne reagiert werden müsse.
Thomas Minder (61, parteilos), Kopf hinter der erfolgreichen Abzocker-Initiative, enervierte sich darüber, dass beispielsweise die Chefs von Suva und von Skyguide mehr Geld verdienten als ein Bundesrat oder eine Staatssekretärin. «Die Löhne sind immer noch ein Problem.»
«Die Vorlage hat vorgewirkt»
Kommissionssprecher Engler konterte, dass es aktuell keinen bundesnahen Betrieb gebe, bei dem der Kaderlohn über einer Million Franken liege. Insgesamt seien die Topsaläre in den vergangenen Jahren tendenziell zurückgegangen. «Die Vorlage hat vorgewirkt.» Er hoffe, dass dies auch so bleibe, wenn eine fixe Obergrenze nun vom Tisch sei.
Angestossen hatte die Vorlage alt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (73) im Jahr 2016 mit einer parlamentarischen Initiative. Mehrere Berichte zum Thema folgten.
Bundesrat hat ein Auge auf die Löhne
Der Bundesrat stellte sich in der Folge gegen einen gesetzlich verankerten Lohndeckel. Das bestehende System funktioniere, sagte Finanzminister Ueli Maurer (71). Die Löhne würden jeweils in den Eignergesprächen besprochen.
Das Anliegen der Vorlage sei bereits umgesetzt. «Wir sind auch der Ansicht, dass eine Million die absolute Obergrenze sein muss», sagte Maurer. Er widersprach auch Voten von Befürwortern der Vorlage, wonach der Bundesrat die Löhne wegen des privatwirtschaftlichen Drucks künftig wieder erhöhen werde. Die Regierung werde dem Thema weiterhin Aufmerksamkeit schenken.
Unternehmen sind erleichtert
Bei Swisscom wird der Ratsentscheid begrüsst. Eine Lohnobergrenze hätte ungleich lange Spiesse geschaffen und das Unternehmen im internationalen Wettbewerb um Spitzenkräfte geschwächt. «Für die Mitbewerber wäre es einfacher, Spezialisten und Talente von Swisscom abzuwerben», sagt Sprecher Josef Huber. Klar aber sei ebenfalls, dass der Beschluss des Ständerats keine unmittelbaren Folgen haben werde: Swisscom werde «ihre bewährte Lohnpolitik wie bisher mit Augenmass fortführen».
Zurückhaltender zeigen sich die SBB. Man halte sich weiterhin an die Vorgaben der Kaderlohnverordnung, heisst es beim Bahnkonzern. Weitere Angaben zu seinen Entschädigungen will er erst an der Bilanzmedienkonferenz Mitte Monat machen. (dba/SDA)